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Protokoll zur Änderung des internationalen Übereinkommens vom 18. Mai 1973 zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (mit Anhängen)

Dokument vom 26. Juni 1999 · Seiten 2431–2470

Amtliche Sammlung · AS 2007 2450Amtliche Sammlung · AS 2007 2431

E19./F8. «Zollanmeldung» die Erklärung in der vom Zoll vorgeschriebenen

Form, in der die Zollbeteiligten das für die Waren anzuwendende Zollverfahren sowie die Einzelheiten angeben, die der Zoll für die Durchführung dieses Zollverfahrens verlangt;

E20./F14. «Einfuhrzölle und -steuern» die Zölle und anderen Abgaben, Steuern,

Gebühren und sonstigen Belastungen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden, ohne die Gebühren und Belastungen, die dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind oder vom Zoll im Namen einer anderen innerstaatlichen Verwaltung erhoben werden;

E21./F1. «Amtshilfe» die Massnahmen, die eine Zollverwaltung im Namen von

oder in Zusammenarbeit mit einer anderen Zollverwaltung trifft, um die vorschriftmässige Anwendung des Zollrechts und insbesondere die Verhütung, Aufdeckung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zu gewährleisten;

E22./F21. «Untätigkeit» das Versäumnis des Zolls, in einer ihm ordnungsgemäss

unterbreiteten Angelegenheit binnen einer angemessenen Frist in der vom Zollrecht vorgeschriebenen Weise tätig zu werden oder eine Entscheidung zu treffen;

E23./F22. «Person» sowohl natürliche als auch juristische Personen, soweit sich

aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt;

E24./F20. «Überlassung» die Massnahme, mit der der Zoll den Zollbeteiligten

gestattet, über die abgefertigten Waren zu verfügen;

E25./F24. «Erstattung» die vollständige oder teilweise Rückzahlung bereits ent-

richteter Zölle und Steuern und der vollständige oder teilweise Erlass noch nicht entrichteter Zölle und Steuern;

E26./F17. «Sicherheit» die Massnahme, die nach dem Ermessen des Zolls die

Erfüllung einer ihm gegenüber bestehenden Verpflichtung gewährleistet. Es handelt sich um eine«globale» Sicherheit, wenn sie die Erfüllung von Verpflichtungen aus mehreren Vorgängen gewährleistet;

E27./F26. «dritte Partei» jede Person, die für und im Namen einer anderen Person

im Zusammenhang mit der Einfuhr, Ausfuhr, Beförderung oder Lagerung von Waren unmittelbar mit dem Zoll zu tun hat.