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Protokoll zur Änderung des internationalen Übereinkommens vom 18. Mai 1973 zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (mit Anhängen)

Dokument vom 26. Juni 1999 · Seiten 2431–2470

Amtliche Sammlung · AS 2007 2453Amtliche Sammlung · AS 2007 2431

Die Überlassung der Waren wird nicht verzögert, sofern die vorgeschriebene Sicherheit für die zu erhebenden Zölle und Steuern geleistet wurde.

3.15. Norm

Der Zoll verlangt die Vorlage des Originals der Zollanmeldung und die unbedingt notwendige Anzahl von Kopien.

b) Belege zur Zollanmeldung

3.16. Norm

Der Zoll verlangt bei der Zollanmeldung nur die Vorlage von Belegen, die notwendig sind, um den Vorgang zu kontrollieren und sicherzustellen, dass alle Vorschriften zur Anwendung des Zollrechts beachtet worden sind.

3.17. Norm

Können bestimmte Belege aus Gründen, die der Zoll für stichhaltig erachtet, nicht zusammen mit der Zollanmeldung abgegeben werden, so gestattet er, dass diese Belege innerhalb einer bestimmten Frist nachgereicht werden.

3.18. Übergangsnorm

Der Zoll gestattet eine Abgabe der Belege in elektronischer Form.

3.19. Norm

Der Zoll verlangt grundsätzlich keine Übersetzung der Angaben in den Belegen, es sei denn, dies ist für die Bearbeitung der Zollanmeldung erforderlich.

Abgabe, Entgegennahme und Prüfung der Zollanmeldung

3.20. Norm

Die Zollanmeldung kann bei jeder dazu bezeichneten Zollstelle abgegeben werden. 3.21. Übergangsnorm

Der Zoll gestattet eine Abgabe der Zollanmeldung in elektronischer Form.

3.22. Norm

Die Zollanmeldung ist während der vom Zoll bezeichneten Öffnungszeiten abzugeben.

3.23. Norm

Eine im innerstaatlichen Recht gesetzte Frist für die Abgabe der Zollanmeldung muss so bemessen sein, dass der Anmelder die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben und Belege beschaffen kann.

3.24. Norm

Auf Antrag des Anmelders verlängert der Zoll, wenn er die Gründe für stichhaltig erachtet, die Frist für die Abgabe der Zollanmeldung.