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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerrat der Republik Albanien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

Dokument vom 21. September 2005 · Seiten 3913–3922

Amtliche Sammlung · AS 2007 3913Amtliche Sammlung · AS 2007 3913

Originaltext

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerrat der Republik Albanien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

Abgeschlossen am 21. September 2005

Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. März 20071

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 18. Juli 2007

Der Schweizerische Bundesrat

und

der Ministerrat der Republik Albanien,

nachfolgend die Vertragsparteien genannt,

in der Absicht, einen Beitrag zur Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen zu leisten,

in der Überzeugung, dass die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität, des Terrorismus, des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln sowie psychotropen Stoffen und Vorläuferchemikalien, von wesentlicher Bedeutung ist,

im Bestreben, die bestehende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den schweizerischen und den albanischen Behörden zu konkretisieren und zu ergänzen,

in der Achtung der Rechte und Pflichten der Angehörigen beider Vertragsparteien sowie

in Beachtung der internationalen Verpflichtungen und der nationalen Rechtsvorschriften,

sind wie folgt übereingekommen:

Titel I Zweck des Abkommens

Art. 1

Dieses Abkommen dient der Verstärkung der bilateralen Polizeizusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei der Verhinderung, Entdeckung und Aufklärung von strafbaren Handlungen, insbesondere durch den Austausch von strategischen und operativen Informationen sowie durch regelmässige Kontakte zwischen den zuständigen Behörden auf allen sich entsprechenden Ebenen.

1 AS 2007 3911

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