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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerrat der Republik Albanien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

Dokument vom 21. September 2005 · Seiten 3913–3922

Amtliche Sammlung · AS 2007 3920Amtliche Sammlung · AS 2007 3913

Abk. mit Albanien

h. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Übermittlung, den Empfang und die Löschung von Daten aktenkundig festzuhalten. Die Aufzeichnung soll insbesondere die Übertragungsgründe, die beteiligten Behörden sowie die Löschungsgründe darlegen.

i. Im Rahmen ihrer Haftung nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts kann sich eine Vertragspartei im Verhältnis zum Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, dass die andere Vertragspartei unrichtige Daten oder Daten rechtswidrig übermittelt hat. Leistet die Vertragspartei Schadenersatz wegen eines Schadens, der durch die Verwendung unrichtiger oder rechtswidrig übermittelter Daten verursacht wurde, so erstattet die übermittelnde Vertragspartei der empfangenden Vertragspartei den Gesamtbetrag des geleisteten Ersatzes.

j. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die übermittelten Daten wirksam gegen unbefugten Zugang sowie gegen unbefugte Veränderung und Bekanntgabe zu schützen.

Art. 15 Schutz klassifizierter Informationen und Weitergabe an Dritte

1. Die übermittelnde Vertragspartei legt bei der Weitergabe von Informationen, die nach Massgabe ihrer Rechtsvorschriften klassifiziert sind, Bedingungen für den Umgang mit diesen fest. Die empfangende Vertragspartei gewährleistet den verlangten Schutz für klassifizierte Informationen. Die übermittelnde Vertragspartei kann die Bedingungen jederzeit ändern oder die Klassifizierung aufheben.

2. Klassifizierte Informationen dürfen nur von Polizeibehörden oder anderen in der Kriminalitätsprävention und -bekämpfung tätigen Behörden benutzt werden, die dazu befugt sind, klassifizierte Informationen zu bearbeiten. Klassifizierte Informationen dürfen nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei an andere Behörden oder Drittstaaten weitergegeben werden. Solche Daten dürfen nur von Personen bearbeitet werden, die sie für die Erfüllung ihrer Arbeitspflichten benötigen und die nach den innerstaatlichen Vorschriften einen befugten Zugang dazu haben.

3. Jegliche Verletzung bezüglich klassifizierter Informationen soll unverzüglich schriftlich bekannt gegeben werden.

Titel VI Schlussbestimmungen

Art. 16 Zuständige Behörden

1. Zuständig für den Vollzug dieses Abkommens ist in der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Bundesamt für Polizei des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und in der Republik Albanien die Generaldirektion der Staatspolizei des Innenministeriums. Diese Behörden sind entsprechend ihren Zuständigkeiten befugt, direkt und operativ zusammenzuarbeiten.

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