Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerrat der Republik Albanien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
Dokument vom 21. September 2005 · Seiten 3913–3922
Amtliche Sammlung · AS 2007 3915Amtliche Sammlung · AS 2007 3913
Abk. mit Albanien
Titel III Verfahren und Bereiche der Zusammenarbeit
Art. 4 Allgemeine Zusammenarbeit
Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden nach Massgabe dieses Abkommens bezieht sich auf die folgenden Bereiche:
a. den Informationsaustausch;
b. die Koordination operativer Einsätze;
c. die Einrichtung gemeinsamer Arbeitsgruppen;
d. die Aus- und Weiterbildung.
Art. 5 Informationsaustausch
Die Vertragsparteien unterstützen einander durch den Austausch personenbezogener und nicht personenbezogener Daten und Materialien, insbesondere betreffend:
a. strafbare Handlungen, insbesondere über Täter und weitere Tatbeteiligte sowie über die Tatbegehungsweise und die getroffenen Massnahmen;
b. die Planung krimineller Handlungen, insbesondere terroristischer Akte, die gegen die Interessen der Vertragsparteien gerichtet sind;
c. Gegenstände, die einen Zusammenhang mit einer Straftat aufweisen, einschliesslich Mustern solcher Gegenstände;
d. vorgesehene Aktionen und Spezialeinsätze, die für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnten;
e. konzeptionelle und analytische Dokumente sowie Fachliteratur;
f. die für die Zusammenarbeit relevanten Vorschriften des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien sowie Änderungen dieser Vorschriften;
g. gemachte Erfahrungen auf Grund der Aktivitäten der zuständigen Behörden, insbesondere über neue Formen der Kriminalität.
Art. 6 Koordination
1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien ergreifen soweit erforderlich Massnahmen, um in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten die Koordination operativer Einsätze zu gewährleisten:
a. bei der Suche nach Personen und Gegenständen, einschliesslich der Sicherstellung von Gegenständen, die einen Zusammenhang mit einer Straftat aufweisen;
b. bei der Umsetzung besonderer Ermittlungstechniken wie kontrollierte Lieferung, Observation und verdeckte Ermittlung;