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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerrat der Republik Albanien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

Dokument vom 21. September 2005 · Seiten 3913–3922

Amtliche Sammlung · AS 2007 3915Amtliche Sammlung · AS 2007 3913

Abk. mit Albanien

Titel III Verfahren und Bereiche der Zusammenarbeit

Art. 4 Allgemeine Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden nach Massgabe dieses Abkommens bezieht sich auf die folgenden Bereiche:

a. den Informationsaustausch;

b. die Koordination operativer Einsätze;

c. die Einrichtung gemeinsamer Arbeitsgruppen;

d. die Aus- und Weiterbildung.

Art. 5 Informationsaustausch

Die Vertragsparteien unterstützen einander durch den Austausch personenbezogener und nicht personenbezogener Daten und Materialien, insbesondere betreffend:

a. strafbare Handlungen, insbesondere über Täter und weitere Tatbeteiligte sowie über die Tatbegehungsweise und die getroffenen Massnahmen;

b. die Planung krimineller Handlungen, insbesondere terroristischer Akte, die gegen die Interessen der Vertragsparteien gerichtet sind;

c. Gegenstände, die einen Zusammenhang mit einer Straftat aufweisen, einschliesslich Mustern solcher Gegenstände;

d. vorgesehene Aktionen und Spezialeinsätze, die für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnten;

e. konzeptionelle und analytische Dokumente sowie Fachliteratur;

f. die für die Zusammenarbeit relevanten Vorschriften des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien sowie Änderungen dieser Vorschriften;

g. gemachte Erfahrungen auf Grund der Aktivitäten der zuständigen Behörden, insbesondere über neue Formen der Kriminalität.

Art. 6 Koordination

1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien ergreifen soweit erforderlich Massnahmen, um in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten die Koordination operativer Einsätze zu gewährleisten:

a. bei der Suche nach Personen und Gegenständen, einschliesslich der Sicherstellung von Gegenständen, die einen Zusammenhang mit einer Straftat aufweisen;

b. bei der Umsetzung besonderer Ermittlungstechniken wie kontrollierte Lieferung, Observation und verdeckte Ermittlung;

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