Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerrat der Republik Albanien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
Dokument vom 21. September 2005 · Seiten 3913–3922
Amtliche Sammlung · AS 2007 3921Amtliche Sammlung · AS 2007 3913
Abk. mit Albanien
2. Die zuständigen Behörden übermitteln einander 30 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens die relevanten Telefon- und Faxnummern oder andere Kontaktadressen und benennen soweit möglich eine Kontaktperson mit Kenntnissen der Sprache der anderen Vertragspartei.
3. Die zuständigen Behörden zeigen einander Änderungen der Zuständigkeiten oder Bezeichnungen der Behörden nach den Absätzen 1 und 2 unverzüglich an.
Art. 17 Sprache
Beim Vollzug dieses Abkommens soll die englische Sprache verwendet werden, falls die zuständigen Behörden nichts anderes vereinbaren.
Art. 18 Zusammenkunft von Experten
Eine gemeinsame Expertengruppe aus hochrangigen Vertretern der Vertragsparteien tritt bei Bedarf zusammen und überprüft die Umsetzung dieses Abkommens sowie die Qualität der Zusammenarbeit, erörtert neue Strategien und stellt fest, ob Ergänzungs- oder Weiterentwicklungsbedarf besteht.
Art. 19 Zusatzvereinbarungen
Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können auf der Grundlage und im Rahmen dieses Abkommens weitere Vereinbarungen treffen, welche die Durchführung oder die Förderung der polizeilichen Zusammenarbeit zum Ziel haben.
Art. 20 Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkommen
Durch dieses Abkommen werden die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen, multilateralen oder bilateralen Übereinkommen, deren Partei sie sind, nicht berührt.
Art. 21 Inkrafttreten und Kündigung
1. Dieses Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten Notifikation in Kraft, in der sich die Vertragsparteien mitteilen, dass rechtlich die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
2. Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jeder Vertragspartei jederzeit durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden. Es tritt sechs Monate nach Empfang dieser Mitteilung ausser Kraft.