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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerrat der Republik Albanien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

Dokument vom 21. September 2005 · Seiten 3913–3922

Amtliche Sammlung · AS 2007 3918Amtliche Sammlung · AS 2007 3913

Abk. mit Albanien

5. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die Erledigung eines Hilfeersuchens auf Grund dieses Abkommens ihre Souveränität beeinträchtigen, ihre Sicherheit oder andere wesentliche Staatsinteressen gefährden oder ihre Rechtsvorschriften sowie ihre Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften verletzen könnte, so kann die betreffende Vertragspartei die Hilfe im konkreten Fall ganz oder teilweise verweigern oder an die Erfüllung bestimmter Bedingungen knüpfen.

6. Wird ein Ersuchen ganz oder teilweise abgelehnt, so informiert die ersuchte Vertragspartei die ersuchende Vertragspartei unverzüglich schriftlich und unter Angabe der Gründe.

7. Die Kosten für die Erledigung eines Ersuchens trägt die ersuchte Partei. Ausgenommen sind Fälle nach den Artikeln 6 Absatz 2 und 7 Absatz 2, in denen die zuständigen Behörden gemeinsam und im Einzelfall über eine Kostenaufteilung entscheiden.

Titel IV Polizeiattachés

Art. 13

1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können Vereinbarungen über die befristete oder unbefristete Entsendung von Polizeiattachés zur anderen Vertragspartei treffen, wo sie den Status von diplomatischen Vertretern im Sinne des Wiener Übereinkommens vom 18. April 19612 über diplomatische Beziehungen haben.

2. Die Entsendung von Polizeiattachés hat zum Ziel, die polizeiliche Zusammenarbeit zu fördern und zu beschleunigen, insbesondere durch die Unterstützung bei polizeilicher und justizieller Rechtshilfe in Strafsachen.

3. Die Polizeiattachés sind ohne Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse beratend und unterstützend tätig. Sie erteilen Auskünfte und erledigen ihre Aufträge im Rahmen der von der entsendenden Vertragspartei erteilten Weisungen.

Titel V Datenschutz und Weitergabe von Daten an Dritte

Art. 14 Datenschutz

Der Schutz der auf Grund dieses Abkommens übermittelten personenbezogenen Daten richtet sich unter Beachtung der für die Vertragsparteien jeweils geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen nach den folgenden Bestimmungen:

2 SR 0.191.01

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