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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerrat der Republik Albanien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

Dokument vom 21. September 2005 · Seiten 3913–3922

Amtliche Sammlung · AS 2007 3917Amtliche Sammlung · AS 2007 3913

Abk. mit Albanien

4. Unbeschadet der Ausübung ihrer Rechte gegenüber Dritten und mit Ausnahme von Absatz 3 verzichtet jede Vertragspartei im Fall von Absatz 1 darauf, den Betrag des erlittenen Schadens der anderen Vertragspartei gegenüber geltend zu machen.

Art. 10 Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Beamten

Bei Einsätzen nach Massgabe von Artikel 7 werden Beamte aus einer anderen Vertragspartei als derjenigen, in deren Hoheitsgebiet der Einsatz erfolgt, in Bezug auf Straftaten, die gegen sie begangen werden oder die sie selbst begehen, den Beamten der Einsatzvertragspartei gleichgestellt.

Art. 11 Aus- und Weiterbildung

1. Die Vertragsparteien unterstützen einander durch Massnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung, insbesondere durch:

a. die Teilnahme an Ausbildungskursen in den Amtssprachen der anderen Vertragspartei oder in Englisch;

b. die Durchführung gemeinsamer Seminare, Übungen und Trainingskurse;

c. die Schulung von Spezialistinnen und Spezialisten;

d. den Austausch von Fachleuten und Schulungskonzepten;

e. die Teilnahme von Beobachtern an Übungen.

2. Zusätzlich fördern die Vertragsparteien den Erfahrungs- und Erkenntnisaustausch in allen anderen Formen.

Art. 12 Verfahren und Kosten

1. Ersuchen um Information, um Koordination von Massnahmen oder andere Ersuchen um Hilfeleistung sind in schriftlicher Form zu stellen und zu begründen. Falls der Inhalt des Ersuchens es erlaubt, kann dieses, falls nötig, per Fax oder E-Mail übermittelt werden. In dringenden Fällen können die Vertragsparteien ein Ersuchen auch mündlich stellen; das Ersuchen ist anschliessend unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

2. Die zuständigen Behörden können einander im Einzelfall ohne Ersuchen Informationen zukommen lassen, die für den Empfänger zur Unterstützung bei der Abwehr von konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Bekämpfung von Straftaten wichtig erscheinen.

3. Die Hilfeleistung erfolgt direkt zwischen den zuständigen Behörden, sofern ein Ersuchen nach innerstaatlichem Recht nicht den Justizbehörden vorbehalten ist. Ist die ersuchte Polizeibehörde für die Erledigung nicht zuständig, so leitet sie das Ersuchen an die zuständige Behörde weiter.

4. Die zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei beantworten ein Ersuchen nach Absatz 1 so schnell wie möglich. Die ersuchte Behörde kann soweit notwendig weitere Informationen zur Erledigung des Ersuchens verlangen.

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