Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerrat der Republik Albanien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
Dokument vom 21. September 2005 · Seiten 3913–3922
Amtliche Sammlung · AS 2007 3919Amtliche Sammlung · AS 2007 3913
Abk. mit Albanien
a. Sensitive Daten über Einzelpersonen und Persönlichkeitsprofile im Sinne
von Artikel 6 des Europarat-Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Strassburg,
28. Jan. 1981)3 dürfen nur übermittelt werden, wenn es unbedingt erforderlich ist, und nur zusammen mit anderen Daten.
b. Die Verwendung der Daten durch die empfangende Vertragspartei ist nur zu
den in diesem Abkommen aufgeführten Zwecken und nur unter den von der übermittelnden Vertragspartei vorgegebenen Bedingungen zulässig. Die empfangende Vertragspartei darf die Daten nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei und unter Beachtung von deren innerstaatlichen Rechtsvorschriften für andere Zwecke verwenden.
c. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet die übermittelnde Vertragspar-
tei auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die damit erzielten Ergebnisse.
d. Daten dürfen ausschliesslich von Justiz- oder Polizeibehörden oder einer
anderen von den Vertragsparteien bezeichneten Behörde zur Bekämpfung der Kriminalität verwendet werden. Die Vertragsparteien übermitteln einander entsprechende Listen. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorgängige schriftliche Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei erforderlich.
e. Die übermittelnde Vertragspartei ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu
übermittelnden Daten sowie auf die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit der Übermittlung unter Berücksichtigung des verfolgten Zweckes zu achten. Dabei müssen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften beachtet werden, welche die Übermittlung von Daten beschränken könnten. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Dieser ist verpflichtet, die Daten sofort zu berichtigen oder zu vernichten.
f. Die von der Datenübermittlung betroffene Person hat das Recht, auf Gesuch
hin Auskunft über die sie betreffenden Daten und deren Verwendungszweck zu erhalten. Für die Auskunftserteilung gilt das innerstaatliche Recht der Vertragspartei, bei der das Gesuch gestellt wird. Einem Begehren wird nur nach schriftlicher Einwilligung der anderen Vertragspartei entsprochen.
g. Die übermittelnde Vertragspartei kann bei der Übermittlung auf die nach
ihrem innerstaatlichen Recht geltenden Löschungsfristen hinweisen. Unabhängig von diesen Fristen sind die übermittelten Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr benötigt werden. Die empfangende Vertragspartei informiert die übermittelnde Vertragspartei über die Löschung von Daten und deren Gründe. Im Falle einer Kündigung dieses Abkommens sind alle auf Grund dieses Abkommens übermittelten Daten zu löschen.