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Verordnung zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatverordnung, V-GSG)

Dokument vom 7. Dezember 2007 · Seiten 6657–6684

Amtliche Sammlung · AS 2007 6657Amtliche Sammlung · AS 2007 6657

Verordnung zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatverordnung, V-GSG)

vom 7. Dezember 2007

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 33 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20071 (GSG),

verordnet:

1. Kapitel: Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt die Modalitäten der Umsetzung des GSG. Sie bestimmt insbesondere:

a. den Geltungsbereich der Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, die je nach Art der institutionellen Begünstigten gewährt werden können;

b. die für die begünstigten Personen geltenden Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen;

c. die Verfahren für den Erwerb von Grundstücken durch institutionelle Begünstigte;

d. die Modalitäten der Gewährung von finanziellen Beiträgen und anderen Unterstützungsmassnahmen.

2 Die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen von privaten Hausangestellten sind in einer besonderen Verordnung geregelt.

Art. 2 Begriff der ständigen Mission oder anderen Vertretung

bei zwischenstaatlichen Organisationen

Als ständige Mission oder andere Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen gelten namentlich:

a. die ständigen Missionen beim Büro der Vereinten Nationen oder bei anderen zwischenstaatlichen Organisationen, einschliesslich der ständigen Missionen bei der Welthandelsorganisation;

b. die ständigen Vertretungen bei der Abrüstungskonferenz;

1 SR 192.12

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