Verordnung zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatverordnung, V-GSG)
Dokument vom 7. Dezember 2007 · Seiten 6657–6684
Amtliche Sammlung · AS 2007 6657Amtliche Sammlung · AS 2007 6657
Verordnung zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatverordnung, V-GSG)
vom 7. Dezember 2007
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 33 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20071 (GSG),
verordnet:
1. Kapitel: Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Art. 1 Gegenstand
1 Diese Verordnung regelt die Modalitäten der Umsetzung des GSG. Sie bestimmt insbesondere:
a. den Geltungsbereich der Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, die je nach Art der institutionellen Begünstigten gewährt werden können;
b. die für die begünstigten Personen geltenden Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen;
c. die Verfahren für den Erwerb von Grundstücken durch institutionelle Begünstigte;
d. die Modalitäten der Gewährung von finanziellen Beiträgen und anderen Unterstützungsmassnahmen.
2 Die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen von privaten Hausangestellten sind in einer besonderen Verordnung geregelt.
Art. 2 Begriff der ständigen Mission oder anderen Vertretung
bei zwischenstaatlichen Organisationen
Als ständige Mission oder andere Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen gelten namentlich:
a. die ständigen Missionen beim Büro der Vereinten Nationen oder bei anderen zwischenstaatlichen Organisationen, einschliesslich der ständigen Missionen bei der Welthandelsorganisation;
b. die ständigen Vertretungen bei der Abrüstungskonferenz;