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Verordnung zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatverordnung, V-GSG)

Dokument vom 7. Dezember 2007 · Seiten 6657–6684

Amtliche Sammlung · AS 2007 6677Amtliche Sammlung · AS 2007 6657

Gliederungstitel vor Art. 20

9. Abschnitt: Entlastung von der Mehrwertsteuer für Begünstigte nach Artikel 2 des GSG35, die von Steuern befreit sind

Art. 20 Abs. 1 und 1bis

1 Anspruch auf Mehrwertsteuerentlastung haben:

a. institutionelle Begünstigte nach Artikel 2 Absatz 1 des GSG36, die aufgrund des Völkerrechts, einer mit dem Bundesrat abgeschlossenen Vereinbarung über die Befreiung von den indirekten Steuern oder eines Entscheids des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gemäss Artikel 26 Absatz 3 GSG von den indirekten Steuern befreit sind (institutionelle Begünstigte);

b. institutionelle Begünstigte nach Artikel 2 Absatz 1 GSG mit Sitz im Ausland, sofern sie durch die Gründungsakte, ein Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten oder sonstige völkerrechtliche Vereinbarungen von den indirekten Steuern befreit sind;

c. Staatsoberhäupter und Regierungschefs während der tatsächlichen Ausübung einer offiziellen Funktion in der Schweiz sowie die zu ihrer Begleitung berechtigten Personen, die den diplomatischen Status geniessen;

d. diplomatische Vertreter und Konsularbeamte sowie die zu ihrer Begleitung berechtigten Personen, sofern sie in der Schweiz denselben diplomatischen Status wie diese geniessen;

e. hohe Beamte von institutionellen Begünstigten nach Buchstabe a, die in der Schweiz diplomatischen Status geniessen, sowie die zu ihrer Begleitung berechtigten Personen, sofern sie denselben diplomatischen Status geniessen, wenn sie aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Bundesrat oder dem EDA und dem betreffenden institutionellen Begünstigten oder aufgrund eines einseitigen Entscheids des Bundesrates oder des EDA von den indirekten Steuern befreit sind;

f. die Delegierten internationaler Konferenzen, die diplomatischen Status geniessen, wenn die internationale Konferenz, an der sie teilnehmen, in Übereinstimmung mit Buchstabe a selbst von den indirekten Steuern befreit ist;

g. die ein internationales Mandat ausübenden Persönlichkeiten nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b GSG, welche in der Schweiz diplomatischen Status geniessen und aufgrund eines Entscheides des Bundesrates von den indirekten Steuern befreit sind, sowie die zu ihrer Begleitung berechtigten Personen, sofern sie denselben diplomatischen Status geniessen.

35 SR 192.12

36 SR 192.12

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