Verordnung zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatverordnung, V-GSG)
Dokument vom 7. Dezember 2007 · Seiten 6657–6684
Amtliche Sammlung · AS 2007 6679Amtliche Sammlung · AS 2007 6657
c. die ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen;
d. die konsularischen Vertretungen, die von einem Berufskonsularbeamten oder einer Berufskonsularbeamtin geleitet werden;
11. Verordnung vom 27. Oktober 197639 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr
Art. 42 Abs. 3ter
3ter Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen nach Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200740 geniessen, benötigen keinen schweizerischen Führerausweis, wenn sie:
a. einen gültigen nationalen Führerausweis besitzen;
b. nicht Schweizer Bürger sind; und
c. Inhaber einer Legitimationskarte des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten sind, welche bestätigt, dass sie die Immunität von der Gerichtsbarkeit geniessen.
Art. 86 Abs. 1 Bst. b und c
1 Das Zeichen «CD» ist bestimmt:
b. für Dienstwagen ständiger Missionen oder anderer Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen sowie für Motorfahrzeuge der Mitglieder des diplomatischen Personals dieser Missionen;
c. für Dienstwagen institutioneller Begünstigter nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b, i, j, k, l und m des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200741, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen, sowie für die Motorfahrzeuge der höchstgestellten Beamten dieser institutionellen Begünstigten, die in der Schweiz diplomatischen Status geniessen.
39 SR 741.51
40 SR 192.12
41 SR 192.12