Verordnung zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatverordnung, V-GSG)
Dokument vom 7. Dezember 2007 · Seiten 6657–6684
Amtliche Sammlung · AS 2007 6660Amtliche Sammlung · AS 2007 6657
Art. 7 Quasizwischenstaatliche Organisationen
Quasizwischenstaatlichen Organisationen werden alle oder ein Teil der folgenden Vorrechte und Immunitäten gewährt:
a. die Unverletzlichkeit der Archive;
b. die Befreiung von den direkten Steuern;
c. die Befreiung von den indirekten Steuern;
d. die freie Verfügung über Finanzmittel, Devisen, Bargeld und anderes bewegliches Vermögen.
Art. 8 Andere internationale Organe
1 Den anderen internationalen Organen können alle Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen nach Artikel 3 GSG gewährt werden.
2 Bei der Festlegung des Geltungsbereichs der Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen im Einzelfall berücksichtigt der Bundesrat namentlich die Struktur des Organs und seine Verbindungen zu den zwischenstaatlichen Organisationen, den internationalen Institutionen oder den Staaten, mit denen es zusammenarbeitet, sowie seine Rolle in den internationalen Beziehungen und seine internationale Bekanntheit.
3 Eine zwischenstaatliche Organisation oder eine internationale Institution darf nur im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ein anderes internationales Organ beherbergen; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen in den mit dem Bundesrat abgeschlossenen Sitzabkommen oder in anderen völkerrechtlichen Verträgen, von welchen die Schweiz Vertragspartei ist.
2. Abschnitt: Begünstigte Personen
Art. 9 Grundsätze
1 Die den begünstigten Personen gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen dienen den betreffenden institutionellen Begünstigten und nicht den Einzelpersonen. Sie haben nicht den Zweck, Einzelne zu bevorzugen, sondern den institutionellen Begünstigten die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewährleisten.
2 Handelt es sich um Personen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b GSG, so sind die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen davon abhängig, dass das EDA eine tatsächliche Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben festgestellt hat. Handelt es sich um Personen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c GSG, so sind sie von der vom EDA gewährten Berechtigung abhängig, die hauptberechtigte Person zu begleiten.