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Verordnung zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatverordnung, V-GSG)

Dokument vom 7. Dezember 2007 · Seiten 6657–6684

Amtliche Sammlung · AS 2007 6662Amtliche Sammlung · AS 2007 6657

f. die Personen, die berechtigt sind, eine begünstigte Person nach den Buchstaben a–e zu begleiten.

3 Für die diplomatischen Missionen, die konsularischen Posten, die ständigen Missionen und anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen und die Sondermissionen gibt es insbesondere folgende Kategorien begünstigter Personen:

a. die Mitglieder des diplomatischen Personals;

b. die Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals;

c. die Mitglieder des Dienstpersonals;

d. die Konsularbeamten;

e. die Konsularangestellten;

f. die Mitglieder des lokalen Personals;

g. die Personen, die berechtigt sind, eine begünstigte Person nach den Buchstaben a–f zu begleiten.

Art. 12 Personen, die in offizieller Eigenschaft

für eine quasizwischenstaatliche Organisation tätig sind

1 Den Personen, die ständig oder vorübergehend in offizieller Eigenschaft für eine quasizwischenstaatliche Organisation tätig sind und die das Schweizer Bürgerrecht nicht besitzen, werden während der Dauer ihrer dienstlichen Aufgaben alle oder ein Teil der folgenden Vorrechte und Immunitäten gewährt:

a. die Befreiung von den direkten Steuern auf den ihnen von der quasizwischenstaatlichen Organisation ausgerichteten Gehältern, Bezügen und Entschädigungen;

b. die Befreiung von den Steuern auf Kapitalleistungen einer Pensionskasse oder einer anderen Fürsorgeeinrichtung, aus welchen Gründen sie auch erfolgen mögen, zum Zeitpunkt der Auszahlung; die Steuerbefreiung gilt hingegen nicht für den Ertrag der ausbezahlten Kapitalabfindung und das aus diesem Kapital entstandene Vermögen sowie für die den ehemaligen Mitgliedern des Personals der quasizwischenstaatlichen Organisation ausgerichteten Renten und Pensionen;

c. die Befreiung von den schweizerischen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen.

2 Den Mitgliedern der Generalversammlung, des Stiftungsrates, des Exekutivrates oder jeglichen anderen entsprechenden Organs der quasizwischenstaatlichen Organisation kann für Handlungen, die sie in Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommen haben, die Immunität von der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie die Unverletzlichkeit der Schriftstücke gewährt werden.

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