DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatverordnung, V-GSG)

Dokument vom 7. Dezember 2007 · Seiten 6657–6684

Amtliche Sammlung · AS 2007 6661Amtliche Sammlung · AS 2007 6657

3 Alle Fragen betreffend die Feststellung der tatsächlichen Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben, die Berechtigung zur Begleitung der hauptberechtigten Person, den Geltungsbereich der Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie alle anderen Fragen bezüglich der Rechtsstellung der begünstigten Personen in der Schweiz werden entsprechend den diplomatischen Gepflogenheiten zwischen dem EDA und dem betreffenden institutionellen Begünstigten und unter Ausschluss jeglicher persönlichen Intervention der begünstigten Person geregelt.

Art. 10 Geltungsbereich der Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen

Der Geltungsbereich der Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, die Personen gewährt werden, die ständig oder vorübergehend in offizieller Eigenschaft für einen institutionellen Begünstigten nach Artikel 6 Absatz 1 tätig sind, bestimmt sich in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den internationalen Gepflogenheiten nach der Personalkategorie, der diese Personen angehören. Diese Personen werden den verschiedenen vom Völkerrecht vorgesehenen Kategorien zugeordnet.

Art. 11 Kategorien der begünstigten Personen

1 Für die zwischenstaatlichen Organisationen, die internationalen Institutionen, die internationalen Konferenzen, die Sekretariate oder anderen durch einen völkerrechtlichen Vertrag eingesetzte Organen, die unabhängigen Kommissionen und die anderen internationalen Organe gibt es insbesondere folgende Kategorien begünstigter Personen:

a. die Mitglieder der hohen Direktion;

b. die hohen Beamten;

c. die anderen Beamten;

d. die Vertreterinnen und Vertreter der Mitglieder der Organisation;

e. die Expertinnen und Experten und alle anderen für diesen institutionellen Begünstigten in offizieller Eigenschaft tätigen Personen;

f. die Personen, die berechtigt sind, eine begünstigte Person nach den Buchstaben a–e zu begleiten.

2 Für die internationalen Gerichtshöfe und die Schiedsgerichte gibt es neben den in Absatz 1 genannten Kategorien insbesondere folgende Kategorien begünstigter Personen:

a. die Richterinnen und Richter;

b. die Anklägerinnen und Ankläger, ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter und das Personal der Anklagebehörde;

c. die Kanzlerinnen und Kanzler, ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter und das Personal der Kanzlei;

d. die Anwältinnen und Anwälte, die Zeuginnen und Zeugen sowie die Opfer;

e. die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter;

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗