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Verordnung zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatverordnung, V-GSG)

Dokument vom 7. Dezember 2007 · Seiten 6657–6684

Amtliche Sammlung · AS 2007 6678Amtliche Sammlung · AS 2007 6657

1bis Die Personen nach Absatz 1 Buchstaben c–g werden nachstehend als «begünstigte Personen» bezeichnet.

Art. 21

Aufgehoben

Art. 23 Abs. 2

2 Eine begünstigte Person, welche die Steuerbefreiung beanspruchen kann, muss sich vor jedem Bezug von Gegenständen und Dienstleistungen von dem institutionellen Begünstigten, dem sie angehört, auf dem amtlichen Formular bescheinigen lassen, dass sie den Status nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben c–g geniesst, der sie zum steuerfreien Bezug berechtigt. Die begünstigte Person hat das eigenhändig unterzeichnete amtliche Formular dem Leistungserbringer zu übergeben und sich bei jedem Bezug von Gegenständen und Dienstleistungen mittels der von der zuständigen eidgenössischen Behörde ausgestellten Legitimationskarte auszuweisen.

Art. 27a

Die Eidgenössische Steuerverwaltung kann die Option für die Versteuerung der in Artikel 18 Ziffern 20 und 21 des Gesetzes genannten Umsätze (ohne den Wert des Bodens) bewilligen, sofern diese gegenüber institutionellen Begünstigten nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a erbracht werden, gleichgültig, ob der institutionelle Begünstigte im Inland steuerpflichtig ist oder nicht. Diese Option ist beschränkt auf Grundstücke und Grundstücksteile, die administrativen Zwecken dienen, namentlich für Büros, Konferenzsäle, Lager, Parkplätze, oder die ausschliesslich für die Residenz des Chefs einer diplomatischen Mission, einer ständigen Mission oder anderen Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen oder eines konsularischen Postens bestimmt sind. Im Übrigen gilt Artikel 26 des Gesetzes.

10. Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 199637

Art. 26 Abs. 1 Bst. b, c und d

1 Anspruch auf steuerfreien Treibstoff haben:

b. die internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz im Sinne von Artikel 1 Absatz 1bis der Verordnung vom 13. November 198538 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten;

37 SR 641.611

38 SR 631.145.0

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