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Verordnung zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatverordnung, V-GSG)

Dokument vom 7. Dezember 2007 · Seiten 6657–6684

Amtliche Sammlung · AS 2007 6680Amtliche Sammlung · AS 2007 6657

12. Verordnung vom 14. Juni 200242 über Fernmeldeanlagen

Art. 16 Bst. j

Von der Konformitätsbewertung und der Kennzeichnung ausgenommen sind:

j. leitungsgebundene Fernmeldeeinrichtungen, die ausschliesslich von institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b, d–f, i und k–l des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200743, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen, innerhalb ihrer Gebäude oder Gebäudeteile oder auf unmittelbar daran angrenzendem Gelände erstellt und betrieben werden;

13. Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 200744

Art. 63 Bst. d und e

Von der Gebühren- und Meldepflicht befreit sind:

d. diplomatische Missionen, ständige Missionen oder andere Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen, konsularische Posten sowie institutionelle Begünstigte nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b, i, j, k, l und m des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200745, die ein Sitzabkommen mit dem Bundesrat geschlossen haben;

e. das diplomatische Personal, das Verwaltungs- und technische Personal sowie das Dienstpersonal der diplomatischen Missionen, der ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen und der durch Berufs-Konsularbeamte geführten konsularischen Posten, das im Besitz einer Legitimationskarte des Typs B, C, D, E, K rot, K blau, K violett oder O des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten ist und das die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzt.

42 SR 784.101.2

43SR 192.12

44 SR 784.401

45 SR 192.12

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