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Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalienverordnung, ChemV)

Dokument vom 28. Februar 2007 · Seiten 821–850

Amtliche Sammlung · AS 2007 824Amtliche Sammlung · AS 2007 821

Art. 35 Abs. 3

3 Die Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 gelten als erfüllt, wenn die Verpackungen den Bestimmungen über den Post-, Eisenbahn-, Strassen-, Luft- und Schiffsverkehr und die Rohrleitungsanlagen entsprechen.

Art. 37 Abs. 1 Einleitungssatz, 2 und 4

1 Behälter von Stoffen und Zubereitungen, die für jedermann erhältlich sind, müssen mit kindersicheren Verschlüssen versehen sein, wenn:

2 Behälter von Stoffen und Zubereitungen, die für jedermann erhältlich und die als giftig, gesundheitsschädlich, ätzend, hoch entzündlich oder leicht entzündlich gekennzeichnet sind, müssen mit tastbaren Gefahrenhinweisen versehen werden. Ausgenommen sind Aerosole, die nur als hochentzündlich oder leicht entzündlich gekennzeichnet sind.

4 Für Druckgaspackungen, die nicht in den Geltungsbereich des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 19923 fallen, gelten zusätzlich zu den Verpackungsvorschriften dieser Verordnung die Artikel 1 und 2 sowie die Ziffern 2.1, 3, 4, 5 und 6 des Anhangs der Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 19754 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen.

Art. 41 Kennzeichnung unvollständig geprüfter neuer Stoffe

Stoffe, die mit einer technischen Beschreibung nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b oder c angemeldet sind, sowie Stoffe, die nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a–d, f und g nicht anmeldepflichtig sind, müssen, solange die technische Beschreibung nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a noch nicht vorliegt, zusätzlich mit dem Hinweis «Achtung – noch nicht vollständig geprüfter Stoff» gekennzeichnet sein.

Art. 42

Betrifft nur den französischen Text.

Art. 47 Abs. 1, 1bis und 3

1 Die Kennzeichnung muss auf jeder Verpackung oder auf einer mit den Verpackungen fest verbundenen Etikette angebracht werden; sie muss in mindestens zwei Amtssprachen formuliert und deutlich sichtbar, gut lesbar und dauerhaft sein.

1bis Die Anmeldestelle kann im Einvernehmen mit den Beurteilungsstellen auf begründeten Antrag hin Erleichterungen für bestimmte Produkte oder Produktgruppen gewähren, wenn diese in so geringen Mengen abgegeben werden, dass mit keiner Gefährdung von Mensch und Umwelt zu rechnen ist. Die Anmeldestelle führt eine Liste der gewährten Ausnahmen und macht sie der Öffentlichkeit zugängig.

3 SR 817.0

4 ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 40, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/1/EG (ABl. L 23 vom 28.1.1994, S. 28).

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