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Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalienverordnung, ChemV)

Dokument vom 28. Februar 2007 · Seiten 821–850

Amtliche Sammlung · AS 2007 830Amtliche Sammlung · AS 2007 821

Art. 109 Meldepflicht für alte Stoffe und Zubereitungen

1 Bei alten Stoffen und Zubereitungen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts in Verkehr gebracht wurden, muss die Herstellerin die Meldepflichten nach den Artikeln 61 und 64–67 innert sechs Monaten nach dem erstmaligen Inverkehrbringen unter neuem Recht erfüllen.

2 Für umweltgefährliche alte Stoffe und für umweltgefährliche Zubereitungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in Verkehr sind, ist die im Jahr 2006 in den Verkehr gebrachte Menge in den Kategorien nach Artikel 65 Absatz 4 bis zum 31. März 2007 zu melden.

Art. 110a Änderung der Einstufungs- oder Kennzeichnungskriterien

Werden Einstufungs- oder Kennzeichnungskriterien durch die Änderung vom 28. Februar 2007 dieser Verordnung geändert, so dürfen die Stoffe und Zubereitungen mit der nach bisherigem Recht gültigen Verpackung und Kennzeichnung:

a. von der Herstellerin noch während eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Änderung in Verkehr gebracht werden;

b. noch während zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung an Endverbraucherinnen abgegeben werden.

II

1 Der Anhang 1 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

2 Der Anhang 2 wird wie folgt geändert:

Ziff. 1 Bst. c und d

Anzugeben sind:

c. die Firmenbezeichnung: die Bezeichnung der Herstellerin des Stoffes oder der Zubereitung und ihre vollständige Adresse und Telefonnummer;

d. die Notrufnummer. Anzugeben ist die Notrufnummer der Herstellerin. Für medizinische Auskünfte kann die Notfallnummer der Auskunftsstelle für Vergiftungen (Art. 91) angegeben werden.

Ziff. 2 Abs. 2 Bst. a Fussnote

39 ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/8/EG (ABl. L 19 vom 24.01.2006, S. 12). Die Texte der in dieser Verordnung erwähnten Rechtsakte der EU können bei der Anmeldestelle für Chemikalien, 3003 Bern, gegen Verrechnung bezogen, kostenlos eingesehen oder unter der Internetadresse www.cheminfo.ch abgerufen werden.

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