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Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalienverordnung, ChemV)

Dokument vom 28. Februar 2007 · Seiten 821–850

Amtliche Sammlung · AS 2007 825Amtliche Sammlung · AS 2007 821

3 Im Einvernehmen mit einzelnen gewerblichen Endverbraucherinnen kann ein Stoff oder eine Zubereitung für die Abgabe an diese Endverbraucherinnen in nur einer Amtssprache oder in Englisch gekennzeichnet werden.

Art. 48 Innere Verpackungen und Transportverpackungen

1 Die Bestimmungen nach den Artikeln 39–47 gelten als erfüllt, wenn:

a. die Transportverpackung nach den Bestimmungen über den Post-, Eisenbahn-, Strassen-, Luft- und Schiffsverkehr und die Rohrleitungsanlagen gekennzeichnet sind; und

b. die inneren Verpackungen vor oder unmittelbar nach Entfernen der Transportverpackung nach den Artikeln 39–47 gekennzeichnet werden. Die Verantwortung für die Verpackung und Kennzeichnung verbleibt bei der Herstellerin.

2 Im Fall einer einzigen Verpackung können die Gefahrensymbole und die Gefahrenbezeichnungen entfallen, sofern die Kennzeichnungsvorschriften nach Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind. Ausgenommen davon sind, im Fall von Zubereitungen, das Gefahrensymbol N und die Gefahrenbezeichnung «Umweltgefährlich», wenn sie als solche auf dem Etikett nicht angegeben worden sind.

Art. 50 Ausnahmen

1 Die Artikel 39–49 gelten nicht für Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände (Art. 38) mit Ausnahme von pyrotechnischen Gegenständen zur Erzeugung giftiger Gase, Nebel oder Stäube.

2 Die Artikel 40–42 gelten nicht für folgende gefährliche Stoffe und Zubereitungen, wenn sie in der in Verkehr gebrachten Form weder für die Gesundheit des Menschen durch Einatmen, Verschlucken oder Hautkontakt noch für die Gewässer eine Gefahr darstellen:

a. Metalle in kompakter Form;

b. Legierungen;

c. Zubereitungen, die Polymere oder Elastomere enthalten.

3 Stoffe und Zubereitungen, die wegen einer Aspirationsgefahr als gesundheitsschädlich eingestuft wurden, müssen nicht als gesundheitsschädlich mit dem R-Satz R 65 gekennzeichnet werden, wenn sie in Aerosolpackungen oder Behältern mit versiegelter Sprühvorrichtung in den Verkehr gebracht werden.

Art. 59 Abs. 1 Bst. g und h

1 Die Anmelderin muss die Anmeldestelle unverzüglich schriftlich informieren, wenn:

g. sie für den Stoff Prüfberichte erstellt oder erstellen lässt, die über die technische Beschreibung nach Artikel 19 Absatz 1 hinausgehen;

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