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Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalienverordnung, ChemV)

Dokument vom 28. Februar 2007 · Seiten 821–850

Amtliche Sammlung · AS 2007 826Amtliche Sammlung · AS 2007 821

h. sie weitere Prüfberichte beschaffen kann, die über die technische Beschreibung nach Artikel 19 Absatz 1 hinausgehen.

Art. 63

Betrifft nur den französischen Text.

Art. 64 Abs. 2

2 Bei Zubereitungen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts angemeldet oder mitgeteilt wurden, muss nur die Kennzeichnung sowie die voraussichtliche jährlich in den Verkehr gebrachte Menge nach den Kategorien in Artikel 65 Absatz 4 gemeldet werden.

Art. 65 Abs. 4

4 Bei umweltgefährlichen alten Stoffen und bei umweltgefährlichen Zubereitungen muss zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 64 Absatz 1 die voraussichtliche jährlich in den Verkehr gebrachte Menge mit einer der folgenden Kategorien gemeldet werden: weniger als 1 Tonne, zwischen 1 und 10 Tonnen, zwischen 10 und 100 Tonnen, mehr als 100 Tonnen.

Art. 67 Abs. 2

2 Weicht die jährlich tatsächlich abgegebene Menge umweltgefährlicher alter Stoffe und umweltgefährlicher Zubereitungen von der gemeldeten Kategorie der in den Verkehr gebrachten Menge (Art. 65 Abs. 4) ab, so ist bis zum 31. März des Folgejahres die für das Vorjahr in den Verkehr gebrachte Menge nach den in Artikel 65 Absatz 4 genannten Kategorien zu melden.

Art. 68 Bst. b

Aufgehoben

Art. 69 Bst. d und f–i

Von den Meldepflichten nach diesem Kapitel ausgenommen sind:

d. Stoffe und Zubereitungen, die ausschliesslich für Lebensmittel, Heilmittel oder Futtermittel verwendet werden;

f. Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände, die nach der Sprengstoffverordnung vom 27. November 20005 einer Bewilligung unterliegen;

g. Stoffe, die in der Schweiz bezogen werden;

h. Zubereitungen, die in der Schweiz bezogen und in einer anderen als von der ursprünglichen Herstellerin vorgesehenen Verpackung abgegeben werden, sofern:

5 SR 941.411

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