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Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalienverordnung, ChemV)

Dokument vom 28. Februar 2007 · Seiten 821–850

Amtliche Sammlung · AS 2007 829Amtliche Sammlung · AS 2007 821

2 Die Form der Anmeldung richtet sich nach Artikel 18 Absatz 1.

3 Die Anmeldung muss enthalten:

a. Name und Adresse der Anmelderin sowie, falls die Anmelderin den Stoff einführt, Name und Adresse der ausländischen Herstellerin;

b. falls die Anmelderin eine Alleinvertreterin ist, zusätzlich:

1. eine Vollmacht der ausländischen Herstellerin, aus der sich ergibt, dass diese die Anmelderin als Alleinvertreterin bestimmt hat,

2. Namen und Adressen der vertretenen Importeurinnen,

3. die von den einzelnen Importeurinnen im Kalenderjahr der Anmeldung eingeführten Stoffmengen;

c. Angaben zur Identität des Stoffes gemäss Anhang VIIA der Richtlinie 67/548/EWG;

d. Standort der Produktionsstätte, wenn der Stoff in der Schweiz hergestellt wird;

e. Menge des Stoffes, die im Kalenderjahr der Anmeldung in der Schweiz und im EWR insgesamt in Verkehr gebracht wird;

f. Angaben über die aktuellen Verwendungszwecke, Einstufung und Kennzeichnung;

g. ein Verzeichnis und die Zusammenfassung oder die Prüfberichte der durchgeführten Prüfungen;

h. bei gefährlichen Stoffen: Vorschlag für ein Sicherheitsdatenblatt;

i. gegebenenfalls Bericht über die Beurteilung nach Artikel 7 Absatz 1 oder 2.

4 Falls der Stoff bereits in der EU angemeldet ist, kann die Anmelderin zur Erfüllung der Anmeldepflichten nach Absatz 3 folgende Unterlagen einreichen:

a. eine behördliche Bestätigung, dass der Stoff in der EU verkehrsfähig ist oder den Nachweis, dass der Stoff in der EU offiziell beurteilt wurde;

b. die Zusammenfassung der technischen Beschreibung, die im EU-Anmeldeverfahren eingereicht worden ist. Falls in dieser Zusammenfassung die Angaben gemäss Absatz 3 nicht vorhanden sind oder nicht dem aktuellen Stand entsprechen, muss die Anmelderin die fehlenden und aktualisierten Daten beilegen.

5 Die Anmeldestelle hat auf Antrag einer Beurteilungsstelle von der Herstellerin überdies Berichte über Prüfungen im Rahmen der technischen Beschreibung nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe e sowie zusätzlich Prüfberichte nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe f zu verlangen.

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