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Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV)

Dokument vom 11. November 2009 · Seiten 6061–6076

Amtliche Sammlung · AS 2009 6061Amtliche Sammlung · AS 2009 6061

Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV)

vom 11. November 2009

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 30 Absatz 1 und 63 Absatz 1 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 20091 (PBG),

Artikel 97 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19572 (EBG)

und Artikel 26 des Seilbahngesetzes vom 23. Juni 20063,

verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt:

a. die Abgeltung der ungedeckten Kosten der von Bund und Kantonen gemeinsam bestellten Verkehrsangebote im regionalen Personenverkehr sowie das Bestellverfahren;

b. die Bestellung von weiteren Angeboten, Angebotsverbesserungen und Tariferleichterungen von Bund, Kantonen, Gemeinden oder Dritten;

c. die Gewährung von Finanzhilfen.

Art. 2 Empfänger von Abgeltungen

1 Abgeltungen und Finanzhilfen nach den Artikeln 28–34 PBG können Transportunternehmen erhalten, die Personen im Linienverkehr, im Bedarfsverkehr oder mit linienverkehrsähnlichen Fahrten auf der Basis einer Konzession nach Artikel 6 PBG oder auf der Basis eines Staatsvertrages befördern.

2 Finanzhilfen nach Artikel 34 PBG können auch an Unternehmen ausgerichtet werden, die auf vertraglicher Basis Aufgaben wahrnehmen, welche für die Tätigkeiten nach Absatz 1 unentbehrlich sind.

Art. 3 Ortsverkehr

Der nach Artikel 28 Absatz 2 PBG von Bundesleistungen ausgeschlossene Ortsverkehr umfasst Linien, die der Feinerschliessung von Ortschaften dienen. Der Fein-

1SR 745.1; AS 2009 5631

2 SR 742.101

3 SR 743.01