Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV)
Dokument vom 11. November 2009 · Seiten 6061–6076
Amtliche Sammlung · AS 2009 6061Amtliche Sammlung · AS 2009 6061
Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV)
vom 11. November 2009
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 30 Absatz 1 und 63 Absatz 1 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 20091 (PBG),
Artikel 97 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19572 (EBG)
und Artikel 26 des Seilbahngesetzes vom 23. Juni 20063,
verordnet:
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt:
a. die Abgeltung der ungedeckten Kosten der von Bund und Kantonen gemeinsam bestellten Verkehrsangebote im regionalen Personenverkehr sowie das Bestellverfahren;
b. die Bestellung von weiteren Angeboten, Angebotsverbesserungen und Tariferleichterungen von Bund, Kantonen, Gemeinden oder Dritten;
c. die Gewährung von Finanzhilfen.
Art. 2 Empfänger von Abgeltungen
1 Abgeltungen und Finanzhilfen nach den Artikeln 28–34 PBG können Transportunternehmen erhalten, die Personen im Linienverkehr, im Bedarfsverkehr oder mit linienverkehrsähnlichen Fahrten auf der Basis einer Konzession nach Artikel 6 PBG oder auf der Basis eines Staatsvertrages befördern.
2 Finanzhilfen nach Artikel 34 PBG können auch an Unternehmen ausgerichtet werden, die auf vertraglicher Basis Aufgaben wahrnehmen, welche für die Tätigkeiten nach Absatz 1 unentbehrlich sind.
Art. 3 Ortsverkehr
Der nach Artikel 28 Absatz 2 PBG von Bundesleistungen ausgeschlossene Ortsverkehr umfasst Linien, die der Feinerschliessung von Ortschaften dienen. Der Fein-
1SR 745.1; AS 2009 5631