Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV)
Dokument vom 11. November 2009 · Seiten 6061–6076
Amtliche Sammlung · AS 2009 6073Amtliche Sammlung · AS 2009 6061
2. Abschnitt: Umwandlung von Darlehen und Sistierung von Rückzahlungen
Art. 37 Grundsatz
1 Zur Finanzierung von Ersatz- und Erneuerungsinvestitionen im regionalen Personenverkehr kann der Bund rückzahlbare Darlehen in bedingt rückzahlbare Darlehen umwandeln oder deren Rückzahlung sistieren.
2 Die Umwandlung oder die Rückzahlungssistierung von Darlehen des Bundes nach Artikel 34 Absatz 3 PBG setzt eine entsprechende Umwandlung oder Sistierung durch die Kantone voraus.
Art. 38 Voraussetzungen und Auflagen
Darlehensumwandlungen oder Sistierungen von Rückzahlungen werden für Investitionen gewährt, die abgeltungsberechtigten Leistungen dienen und deren Folgekosten nach Artikel 19 Absatz 1 in die Planrechnung einer Offerte aufgenommen werden dürfen. Über Ausnahmen entscheidet das BAV.
Art. 39 Antragsstellung
Die Umwandlung ist spätestens drei Monate zum Voraus beim BAV zu beantragen.
Art. 40 Umwandlungs- oder Sistierungsvereinbarung
1 Das BAV, die beteiligten Kantone und das Transportunternehmen schliessen eine Umwandlungs- oder Sistierungsvereinbarung ab. Darin legen sie die damit verbundenen Auflagen fest.
2 Bei der Umwandlung oder Sistierung von rückzahlbaren Darlehen über 10 Millionen Franken handelt das BAV im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung.
3. Abschnitt: Beiträge und unverzinsliche Darlehen
Art. 41 Gewährung von Beiträgen und Darlehen
Zur Förderung von neuartigen Lösungen sowie in anderen besonderen Fällen kann der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge und unverzinsliche Darlehen gewähren, soweit die Abschreibungsmittel für die Finanzierung nicht ausreichen.
Art. 42 Investitionen von Seilbahnen
Für Investitionen von Seilbahnen kann der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite unverzinsliche Darlehen und Beiträge nach den Artikeln 49–58 EBG gewähren, soweit die Investitionen nicht aus Abschreibungsmitteln finanziert werden können.