Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV)
Dokument vom 11. November 2009 · Seiten 6061–6076
Amtliche Sammlung · AS 2009 6069Amtliche Sammlung · AS 2009 6061
Art. 23 Nachverhandlungen
1 Ergeben sich nach Abschluss der Angebotsvereinbarungen, aber vor ihrem Inkrafttreten wichtige neue Tatsachen, so ist eine Nachverhandlung über die Vereinbarungen durchzuführen.
2 Anpassungen der Angebotsvereinbarungen nach ihrem Inkrafttreten sind nur bei Zustimmung aller Besteller und in der Regel nur bei von den Transportunternehmen nicht beeinflussbaren Umständen möglich.
7. Abschnitt: Zielvereinbarungen
Art. 24 Grundsätze
1 Bund und Kantone können mit Transportunternehmen in mehrjährigen Zielvereinbarungen mittel- oder langfristige finanzielle und qualitative Ziele vereinbaren. Die Transportunternehmen müssen den Bestellern regelmässig über den Stand der Zielerreichung berichten.
2 Bund und Kantone dürfen mit den Transportunternehmen keine den Zielvereinbarungen zuwiderlaufenden Vereinbarungen abschliessen.
3 Zielvereinbarungen werden mindestens für zwei Fahrplanperioden, längstens aber bis zum Ablauf der Konzession für die in der Zielvereinbarung aufgeführten Linien abgeschlossen. Mit Transportunternehmen, deren Konzessionen zu unterschiedlichen Zeitpunkten ablaufen, können mehrere Zielvereinbarungen abgeschlossen werden.
Art. 25 Inhalt der Zielvereinbarung
1 In der Zielvereinbarung werden mindestens festgelegt:
a. die Ziele, namentlich die Abgeltungs-, Angebots-, Kosten-, Ertrags- und Qualitätsziele;
b. die Dauer der Zielvereinbarung;
c. die Fälle, in welchen die Zielvereinbarung angepasst werden kann;
d. Regelungen des Controllings sowie der Berichterstattung;
e. Massnahmen für den Fall, dass die Ziele nicht erreicht werden.
2 Sofern in der Zielvereinbarung nicht eine abweichende Regelung getroffen wird, gelten Zielvereinbarungen für das gesamte Verkehrsnetz des Transportunternehmens.
Art. 26 Bonus-Malus-System
1 In der Zielvereinbarung kann ein Bonus-Malus-System vereinbart werden.
2 Bonus-Malus-Systeme dürfen die Transportunternehmen nicht in ihrem Bestand gefährden.