Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV)
Dokument vom 11. November 2009 · Seiten 6061–6076
Amtliche Sammlung · AS 2009 6072Amtliche Sammlung · AS 2009 6061
Art. 32 Tarifverbünde
In Tarifverbünden können Angebote auf Linien des regionalen Personenverkehrs ohne separate Entschädigung für Einnahmenausfälle gemeinsam von Bund und Kantonen bestellt und abgegolten werden, wenn:
a. zwischen den Transportunternehmen eine nachfrageabhängige Einnahmenverteilung aufgrund der Personenkilometer und der Anzahl der Einsteigenden vereinbart wird;
b. die Tarifmassnahmen die Nutzung des gesamten Angebots des öffentlichen Verkehrs vereinfachen;
c. besondere, spartenübergreifende Investitionen für Tarifverbünde separat finanziert werden.
Art. 33 Befristete Angebotserweiterungen
Befristete Angebotserweiterungen zur Bewältigung von Verkehr, der das Mass des normalen Verkehrs nach Artikel 12 PBG übersteigt, sind grundsätzlich durch die Verursacher zu bestellen und zu bezahlen.
4. Kapitel: Finanzhilfen
1. Abschnitt: Bundesgarantie
Art. 34 Grundsatz
Für die Finanzierung von Investitionen im regionalen Personenverkehr kann der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite eine Bundesgarantie gewähren.
Art. 35 Voraussetzungen und Auflagen
1 Bundesgarantien werden für die Finanzierung von Investitionen gewährt, die abgeltungsberechtigten Leistungen dienen und deren Folgekosten nach Artikel 19 Absatz 1 in die Planrechnung einer Offerte aufgenommen werden dürfen. Über Ausnahmen entscheidet das BAV im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung.
2 Der Bund kann die Gewährung der Bundesgarantie von flankierenden Massnahmen im Verkehrsbereich abhängig machen.
Art. 36 Zuständigkeit
1 Die Bundesgarantie wird durch das BAV erteilt.
2 Sie ist mindestens drei Monate vor Beginn der beantragten Geltungsdauer zu beantragen.