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Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV)

Dokument vom 11. November 2009 · Seiten 6061–6076

Amtliche Sammlung · AS 2009 6074Amtliche Sammlung · AS 2009 6061

Art. 43 Voraussetzungen und Auflagen

1 Investitionsbeiträge werden nur für Investitionen gewährt, die abgeltungsberechtigten Leistungen dienen und deren Folgekosten nach Artikel 19 Absatz 1 in die Planrechnung einer Offerte aufgenommen werden dürfen. Über Ausnahmen entscheidet das BAV.

2 Der Bund kann seine Leistungen von flankierenden Massnahmen im Verkehrsbereich abhängig machen.

Art. 44 Form der Investitionsbeiträge

1 Die Investitionsbeiträge werden in Form von rückzahlbaren, unverzinslichen Darlehen, für nicht aktivierbare Baukosten in Form von A-Fonds-perdu-Beiträgen gewährt.

2 Der Bund kann sich auch am Gesellschaftskapital des Transportunternehmens beteiligen.

3 Das Transportunternehmen muss die Amortisationen in seinen Planrechnungen berücksichtigen. Sie werden mit den Abgeltungsbeträgen verrechnet.

4 Die Errichtung von Pfandrechten bleibt vorbehalten.

Art. 45 Verkehrsinvestitionsvereinbarung

1 Das BAV, die beteiligten Kantone und das Transportunternehmen schliessen eine Investitionsvereinbarung ab. Darin legen sie Art und Umfang der Finanzhilfen und die damit verbundenen Auflagen fest.

2 Werden Tranchen der Investitionsbeiträge bei vertraglich vereinbarten Zahlungsterminen nicht innerhalb von 60 Tagen nach ihrer Fälligkeit bezahlt, so wird von diesem Zeitpunkt an ein Verzugszins von jährlich 5 Prozent geschuldet.

Art. 46 Rückzahlungspflicht

Das BAV verlangt die Rückzahlung der Darlehen zusätzlich zur vereinbarten Rückzahlung in den nach Artikel 29 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 19906 vorgesehenen Fällen.

5. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 47 Übergangsbestimmungen

1 Das Bestellverfahren für Offerten, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits eingereicht sind, richtet sich nach dem im Zeitpunkt der Offerteinreichung geltenden Recht.

2 Das Bestellverfahren für das Fahrplanjahr 2011 richtet sich nach bisherigem Recht.

6 SR 616.1