DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV)

Dokument vom 11. November 2009 · Seiten 6061–6076

Amtliche Sammlung · AS 2009 6065Amtliche Sammlung · AS 2009 6061

4. Abschnitt: Bestellverfahren

Art. 11 Ablauf, Termine

1 Das Bestellverfahren wird für eine Fahrplanperiode, in der Regel für zwei Jahre, durchgeführt.

2 Das BAV gibt den Kantonen und den Transportunternehmen die Termine der einzelnen Phasen des Bestellverfahrens bekannt. Es trägt dabei der Zeit, die für die kantonalen Entscheidverfahren notwendig ist, angemessen Rechnung.

3 Das BAV und die Kantone sorgen für die Koordination von Fahrplanverfahren und Bestellverfahren. Die Kantone hören die interessierten Kreise im Verlauf des Bestellverfahrens an und berücksichtigen deren Anträge angemessen.

Art. 12 Koordination zwischen BAV und Kantonen

1 Das BAV und die Kantone führen das Bestellverfahren gemeinsam durch. Sie koordinieren ihre Tätigkeiten.

2 Die Besteller einigen sich pro Linie auf einen Kanton, der im Bestellverfahren die Federführung übernimmt. Können sich die Kantone darüber nicht einigen, so entscheidet das BAV.

3 Die Kantone sind insbesondere bei der Festlegung des Angebotes, bei der Offertprüfung und bei Verhandlungen mit den Transportunternehmen sowie bei der Festlegung und Überprüfung der Leistungsqualität federführend.

4 Das BAV unterstützt die Kantone bei der Offertprüfung, insbesondere mittels Kennzahlenvergleichen. Es sorgt unter Wahrung der Anonymität der Unternehmen für den Austausch von Informationen unter den Kantonen, soweit diese für die Offertprüfung wesentlich sind.

5 Es achtet bei der Bestellung auf die Gesamtkoordination des öffentlichen Verkehrs.

Art. 13 Regionale Zusammenarbeit

Bund, Kantone und Transportunternehmen schaffen geeignete Organisationen zur rechtzeitigen regionalen Koordination der Angebote, deren Einpassung in den übergeordneten Verkehr und für die übrigen mit dem Bestellverfahren zusammenhängenden Fragen. Sie pflegen auch ausserhalb des Bestellverfahrens einen dauernden Austausch über die Weiterentwicklung der Angebote. Andere Betroffene sind in geeigneter Weise einzubeziehen.

Art. 14 Finanzielle Vorgaben

1 Der Bundesrat stellt die für den regionalen Personenverkehr einzusetzenden Mittel ein:

a. im Entwurf für den jährlichen Voranschlag;

b. in der mehrjährigen Finanzplanung.