Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV)
Dokument vom 11. November 2009 · Seiten 6061–6076
Amtliche Sammlung · AS 2009 6067Amtliche Sammlung · AS 2009 6061
2 Die Offerte ist nach Linien zu gliedern. Nach Vorgabe der Besteller sind mehrere Linien in einer Offertlinie zusammenzufassen.
3 Die Offerte muss enthalten:
a. eine qualitative und quantitative Umschreibung des Angebotskonzeptes;
b. je eine verbindliche Planrechnung für die einzelnen Fahrplanjahre der Fahrplanperiode;
c. Begründungen für Abweichungen gegenüber bisherigen Planungen und gegenüber der letzten Jahresrechnung;
d. einen Mittelfristplan;
e. eine Investitionsplanung;
f. bei Eisenbahnlinien die Berechnung der Trassenpreise pro Linie;
g. eine Übersicht über die eingesetzten Fahrzeuge;
h. die Indikatoren zur Berechnung der Kennzahlen für die einzelnen Jahre der Fahrplanperiode;
i. die Fahrpläne der Fahrplanperiode;
j. Angaben zum Verkauf, zu den Verkaufsstellen und deren Bedienung sowie zum Angebot im Transport von Reisegepäck;
k. Angaben zum Tarifsystem und Tarifniveau.
4 Die Besteller können weitere Unterlagen verlangen, insbesondere Nachweise zur Qualität der Leistungserbringung, zu den Anstellungsbedingungen des Personals und zum Stand der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 20025.
5 Die Unterlagen können in elektronischer Form eingereicht werden. Die Offerte ist in jedem Fall mit rechtsgültiger Unterschrift einzureichen.
Art. 18 Prüfung der Offerten
1 Ist eine Offerte nicht befriedigend, so können die Besteller das Transportunternehmen zur Einreichung weiterer Offertvarianten auffordern.
2 Gibt es bei den Kennzahlen erhebliche, vom Transportunternehmen nicht hinreichend begründete Unterschiede gegenüber anderen Transportunternehmen mit vergleichbaren Verhältnissen, so können die Kantone eine Prüfung durch das BAV verlangen.
3 Das BAV hört für die Prüfung die beteiligten Kantone und die betroffenen Transportunternehmen an. Es berücksichtigt bei der Prüfung insbesondere unterschiedliche Finanzierungskosten der Investitionen. Lassen sich die abweichenden Kennzahlen nicht rechtfertigen, so fordert es das Transportunternehmen zu einer Anpassung der Offerte an das Niveau der Kennzahlen vergleichbarer Transportunternehmen auf.