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Verordnung über die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen der privaten Hausangestellten von Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen (Verordnung über die privaten Hausangestellten, PHV)

Dokument vom 6. Juni 2011 · Seiten 2425–2454

Amtliche Sammlung · AS 2011 2434Amtliche Sammlung · AS 2011 2425

2 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber stellt der oder dem privaten Hausangestellten die vom Protokoll oder der Schweizer Mission visierten Dokumente zu, damit die oder der private Hausangestellte den Visumantrag bei der zuständigen Schweizer Vertretung einreichen kann.

3 Private Hausangestellte müssen in der für den eigenen Wohnort zuständigen Schweizer Vertretung persönlich vorsprechen, um den Visumantrag einzureichen und ihr Visum entgegenzunehmen.

4 Hat die oder der private Hausangestellte alle für das Visum erforderlichen Unterlagen vorgelegt, so ist es Aufgabe der zuständigen Schweizer Vertretung:

a. sich zu vergewissern, dass die oder der private Hausangestellte über genügend Sprachkenntnisse im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe i verfügt;

b. sich zu vergewissern, dass die oder der private Hausangestellte den Inhalt des Arbeitsvertrags und insbesondere die Bestimmungen über Arbeitszeiten, Ferien, Entlöhnung und Sozialversicherungen verstanden hat;

c. die private Hausangestellte oder den privaten Hausangestellten über die Lebenshaltungskosten in der Schweiz zu informieren.

5 Nachdem sich die zuständige Schweizer Vertretung vergewissert hat, dass die oder der private Hausangestellte den Inhalt des Arbeitsvertrages verstanden hat, lässt sie die betreffende Person eine Bestätigung unterzeichnen; diese Bestätigung wird im Dossier zum Visumantrag abgelegt und in Kopie an die private Hausangestellte oder den privaten Hausangestellten abgegeben.

6 Das EDA legt die Einzelheiten des Verfahrens fest.

2. Abschnitt: Personen, die nicht der Visumspflicht unterliegen

Art. 19 Einzureichende Unterlagen

1 Dem Einstellungsgesuch ist eine Kopie des von der oder dem privaten Hausangestellten und von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber unterzeichneten Arbeitsvertrages beizulegen (Art. 10).

2 Das EDA bestimmt, welche weiteren Unterlagen einzureichen sind.

3 Der institutionelle Begünstigte, für den die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber tätig ist, reicht das Einstellungsgesuch beim Protokoll oder bei der Schweizer Mission ein. Das Protokoll oder die Schweizer Mission visiert die Unterlagen und sendet sie an den institutionellen Begünstigten zuhanden der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers zurück.

4 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat der oder dem privaten Hausangestellten die vom Protokoll oder der Schweizer Mission visierten Dokumente zuzustellen, damit sie oder er sie bei der Einreise in die Schweiz den zuständigen Behörden vorlegen kann.