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Verordnung über die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen der privaten Hausangestellten von Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen (Verordnung über die privaten Hausangestellten, PHV)

Dokument vom 6. Juni 2011 · Seiten 2425–2454

Amtliche Sammlung · AS 2011 2438Amtliche Sammlung · AS 2011 2425

2 Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen die privaten Hausangestellten entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Fähigkeiten beschäftigen.

3 Angemessene Arbeitsbedingungen müssen den privaten Hausangestellten zumutbare Lebensumstände bieten. Dazu zählen der Schutz der Persönlichkeit und die Achtung der Person, die Einhaltung der vereinbarten Vertragsbedingungen, namentlich die Einhaltung der Arbeitszeiten und der Ausgleich von Überzeitarbeit, die Einhaltung der täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten, der Ferien und der Feiertage, die Einhaltung der Vereinbarungen über Unterkunft und Verpflegung sowie die Zahlung des Lohns und der Prämien der obligatorischen Versicherungen.

4 Die privaten Hausangestellten müssen sich ausserhalb ihrer Arbeitszeiten frei bewegen können. Insbesondere müssen sie die Möglichkeit haben, den Haushalt der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers zu verlassen und ihre Freizeit unabhängig von der Familie der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers zu verbringen.

5 Die privaten Hausangestellten müssen frei über ihre Personaldokumente wie Pass, EDA-Legitimationskarte oder Bankkarte verfügen können.

Art. 30 Unterkunft und Verpflegung privater Hausangestellter

1 Die privaten Hausangestellten haben im Haushalt der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers Anspruch auf ein eigenes Zimmer. Dieses muss:

a. hygienischen Anforderungen genügen;

b. abgeschlossen werden können;

c. mit natürlichem und künstlichem Licht gut beleuchtet sein;

d. gut beheizt und belüftet sein;

e. über die erforderlichen Möbel wie Bett, abschliessbaren Kleiderschrank, Stuhl und Tisch verfügen.

2 Die privaten Hausangestellten müssen die Möglichkeit haben, zumutbare sanitäre Anlagen zu benutzen.

3 Sie haben Anspruch auf eine gesunde und ausreichende Verpflegung und auf drei Mahlzeiten am Tag (morgens, mittags und abends).

4 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann der oder dem privaten Hausangestellten eine Unterkunft ausserhalb des Haushalts zur Verfügung stellen. Hierbei sind folgende Mindestbedingungen zu erfüllen:

a. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann nachweisen, dass für die Beförderung zwischen der bereitgestellten Unterkunft und dem Haushalt der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers geeignete Transportmittel zur Verfügung stehen und dass dies nicht nur für die regulären Arbeitszeiten gilt, sondern auch dann, wenn ausserhalb dieser Arbeitszeiten Überstunden erforderlich sind.

b. Die bereitgestellte Unterkunft entspricht den Mindestanforderungen nach Absatz 1.