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Verordnung über die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen der privaten Hausangestellten von Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen (Verordnung über die privaten Hausangestellten, PHV)

Dokument vom 6. Juni 2011 · Seiten 2425–2454

Amtliche Sammlung · AS 2011 2440Amtliche Sammlung · AS 2011 2425

2 Es ist je nach den im Arbeitsvertrag vereinbarten Bedingungen unbefristet oder befristet.

Art. 33 Probezeit

1 Der Arbeitsvertrag kann eine Probezeit vorsehen. Diese darf höchstens einen Monat dauern.

2 Während der Probezeit kann jede Partei den Arbeitsvertrag mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen in schriftlicher Form kündigen. Bei einer Arbeitsunterbrechung während der Probezeit infolge Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft wird die Probezeit entsprechend verlängert. Im Fall eines befristeten Arbeitsvertrages enden die Pflichten der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers spätestens mit dem Ablauf des Vertrages.

3 Beide Parteien haben bis zum Ende der Kündigungsfrist alle ihre Pflichten wahrzunehmen. Die privaten Hausangestellten müssen namentlich ihre Aufgaben weiterhin erfüllen. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen namentlich weiterhin den Lohn zahlen, Unterkunft und Verpflegung stellen und die Beiträge an die obligatorischen Sozialversicherungen zahlen. Vereinbaren die Parteien, dass die oder der private Hausangestellte die Arbeit unverzüglich einstellt, so hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die Arbeitgeberpflichten bis zum Ende der Kündigungsfrist wahrzunehmen.

Art. 34 Befristeter Arbeitsvertrag

1 Der befristete Arbeitsvertrag endet automatisch mit Ablauf des Vertrags. Wird der befristete Arbeitsvertrag stillschweigend verlängert, so gilt er als unbefristet.

2 Nach der Probezeit gemäss Artikel 33 darf der befristete Arbeitsvertrag nicht mehr gekündigt werden, es sei denn, es besteht ein Grund für die fristlose Kündigung gemäss Artikel 38.

3 Beide Parteien haben bis zum Ablauf des befristeten Vertrags alle ihre Pflichten wahrzunehmen; vorbehalten bleibt die fristlose Kündigung gemäss Artikel 38. Es gilt sinngemäss Artikel 33 Absatz 3.

4 Vereinbaren die Parteien, dass die oder der private Hausangestellte die Arbeit vorzeitig einstellt, so hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die Arbeitgeberpflichten dennoch bis zum Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags wahrzunehmen. Legen die Parteien den Zeitpunkt der Einstellung der Tätigkeit fest, so können sie schriftlich das vorzeitige Ende der Arbeitgeberpflichten vereinbaren.

Art. 35 Kündigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags

1 Der unbefristete Arbeitsvertrag darf von jeder Partei nur unter Einhaltung der einschlägigen Regeln des schweizerischen Rechts gekündigt werden. Insbesondere müssen beide Parteien die Kündigungsfristen einhalten.

2 Nach der Probezeit können beide Parteien den unbefristeten Arbeitsvertrag auf das Ende eines Monats schriftlich kündigen; die Kündigungsfrist beträgt bei einjähriger Dienstzeit einen Monat und ab dem zweiten Dienstjahr zwei Monate.