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Verordnung über die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen der privaten Hausangestellten von Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen (Verordnung über die privaten Hausangestellten, PHV)

Dokument vom 6. Juni 2011 · Seiten 2425–2454

Amtliche Sammlung · AS 2011 2441Amtliche Sammlung · AS 2011 2425

3 Beide Parteien haben bis zum Ende der Kündigungsfrist alle ihre Pflichten wahrzunehmen. Es gilt sinngemäss Artikel 33 Absatz 3.

4 Die Partei, die die Kündigung ausspricht, muss diese schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt.

Art. 36 Kündigungsverbot

1 Gemäss Artikel 336c OR15 dürfen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach Ablauf der Probezeit das Arbeitsverhältnis nicht kündigen:

a. während die oder der private Hausangestellte ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist:

1. im ersten Dienstjahr: während 30 Tagen,

2. ab dem zweiten und bis zum fünften Dienstjahr: während 90 Tagen,

3. ab dem sechsten Dienstjahr: während 180 Tagen;

b. während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft.

2 Die Kündigung, die während einer der in Absatz 1 festgesetzten Sperrfristen erklärt wird, ist nichtig; ist dagegen die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt.

3 Die Bestimmungen des OR bezüglich einer Kündigung zur Unzeit (Art. 336d OR) sind ebenfalls einzuhalten.

Art. 37 Missbräuchliche Kündigung

1 Die Partei, die eine missbräuchliche Kündigung im Sinne von Artikel 336 Absätze 1 und 2 OR16 ausspricht, muss der anderen eine vom Richter festgesetzte Entschädigung zahlen, die jedoch nicht den Betrag übersteigt, der dem Lohn für sechs Monate entspricht.

2 Die Partei, die sich als geschädigt betrachtet, muss schriftlich gegen die Kündigung Einsprache erheben, bevor die Kündigungsfrist abläuft. Ist die Einsprache gültig erfolgt und einigen sich die Parteien nicht über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, so kann die Partei, der gekündigt worden ist, ihren Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Wird nicht innert 180 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Klage anhängig gemacht; ist der Anspruch verwirkt.

Art. 38 Fristlose Auflösung

1 Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen von beiden Parteien jederzeit fristlos aufgelöst werden; die fristlose Vertragsauflösung muss schriftlich begründet werden, wenn die andere Partei dies verlangt.

15 SR 220

16 SR 220