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Verordnung über die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen der privaten Hausangestellten von Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen (Verordnung über die privaten Hausangestellten, PHV)

Dokument vom 6. Juni 2011 · Seiten 2425–2454

Amtliche Sammlung · AS 2011 2453Amtliche Sammlung · AS 2011 2425

Anhang (Art. 63)

Änderung bisherigen Rechts

Die Gaststaatverordnung vom 7. Dezember 200732 wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 2

2 Die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen von privaten Hausangestellten sind in der Verordnung vom 6. Juni 201133 über die privaten Hausangestellten geregelt.

Art. 15 Abs. 3

3 Die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, die privaten Hausangestellten gewährt werden, enden mit Ablauf der Frist, während der die privaten Hausangestellten eine andere Arbeitgeberin oder einen anderen Arbeitgeber im Sinne von Artikel 13 der Verordnung vom 6. Juni 201134 über die privaten Hausangestellten suchen können.

Art. 18 Abs. 3

3 Die Mitglieder des lokalen Personals von diplomatischen Missionen, konsularischen Posten, ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen sowie von Sondermissionen unterstehen ungeachtet des Ortes, an dem sie angestellt wurden, dem Schweizer Arbeitsrecht. Eine Rechtswahl zwecks Anwendung der Rechtsvorschriften eines fremden Staates ist in dem vom Schweizer Recht bestimmten Rahmen möglich. Besitzt ein Mitglied des lokalen Personals die Staatsangehörigkeit des Entsendestaates und ist es in diesem Staat angestellt worden, so können die Arbeitsbeziehungen dem Recht des betreffenden Staates unterstellt werden.

Art. 20 Abs. 3

3 Private Hausangestellte können vom EDA die Erlaubnis erhalten, die hauptberechtigte Person zu begleiten, wenn sie die Voraussetzungen der Verordnung vom 6. Juni 201135 über die privaten Hausangestellten erfüllen.

32 SR 192.121

33 SR 192.126

34 SR 192.126

35 SR 192.126