Verordnung über die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen der privaten Hausangestellten von Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen (Verordnung über die privaten Hausangestellten, PHV)
Dokument vom 6. Juni 2011 · Seiten 2425–2454
Amtliche Sammlung · AS 2011 2451Amtliche Sammlung · AS 2011 2425
pflichtungen auch dann nachzukommen, wenn der Versicherungsschutz infolge unbezahlter Prämien ruht.
Art. 61 Kantonale Sozialversicherungen
1 Die privaten Hausangestellten sind obligatorisch den Versicherungen angeschlossen, die von der obligatorischen Sozialgesetzgebung des Kantons vorgesehen sind, in dem sich der Wohnsitz der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers befindet, sofern die oder der private Hausangestellte in der Schweiz dem System der sozialen Sicherheit (AHV/IV/EO/ALV/FamZ) angeschlossen ist.
2 Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber übernehmen alle Prämien und diesbezüglichen Zusatzkosten, die von der kantonalen Gesetzgebung vorgesehen sind.
9. Kapitel: Befugnisse des EDA
Art. 62
1 Das EDA hat, über die Befugnisse, die in den besonderen Bestimmungen dieser Verordnung vorgesehen sind, hinaus folgende Aufgaben:
a. Es erlässt die Ausführungsbestimmungen, die zur Umsetzung dieser Verordnung notwendig sind.
b. Es arbeitet einen Musterarbeitsvertrag und eine Musterlohnabrechnung aus.
2 Das Protokoll und die Schweizer Mission treffen, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten, im Namen des EDA die ihnen gemäss dieser Verordnung obliegenden Entscheidungen.
10. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 63 Änderung bisherigen Rechts
Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
Art. 64 Übergangsbestimmungen
1 Die Arbeitsverträge, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen wurden, unterstehen bis zum Ablauf der Gültigkeit der Legitimationskarten der privaten Hausangestellten weiterhin dem bisherigen Recht. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber und die oder der private Hausangestellte können jederzeit einen neuen Arbeitsvertrag nach dieser Verordnung abschliessen.
2 Die Erneuerung von Legitimationskarten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellt wurden, erfolgt gemäss Artikel 26. Ab dem Tag der Erneuerung der Legitimationskarte sind alle einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten; gegebenenfalls muss ein neuer Arbeitsvertrag nach dem vom EDA ausgearbeiteten Musterarbeitsvertrag abgeschlossen worden sein.