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Verordnung über die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen der privaten Hausangestellten von Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen (Verordnung über die privaten Hausangestellten, PHV)

Dokument vom 6. Juni 2011 · Seiten 2425–2454

Amtliche Sammlung · AS 2011 2436Amtliche Sammlung · AS 2011 2425

6. Kapitel: Legitimationskarte

Art. 23 Ausweis

Die vom EDA ausgestellte Legitimationskarte dient privaten Hausangestellten als Ausweis. Sie verleiht den privaten Hausangestellten oder den Personen, die sie begleiten möchten, keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung gemäss AuG.

Art. 24 Antrag auf Ausstellung einer Legitimationskarte für im Ausland

eingestellte private Hausangestellte

1 Unmittelbar nach der Ankunft einer oder eines privaten Hausangestellten in der Schweiz lässt der institutionelle Begünstigte, für den die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber tätig ist, dem Protokoll oder der Schweizer Mission einen Antrag auf Ausstellung einer Legitimationskarte mit einer Verbalnote zukommen.

2 Private Hausangestellte müssen beim Protokoll oder der Schweizer Mission persönlich vorsprechen, um ihre Legitimationskarte entgegenzunehmen.

3 Das Protokoll oder die Schweizer Mission kann Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber zu persönlichem Erscheinen auffordern, um sich zu vergewissern, dass sie ihre Arbeitgeberpflichten kennen.

4 Das EDA legt die Einzelheiten des Verfahrens fest und bestimmt, welche Unterlagen einzureichen sind.

Art. 25 Antrag auf Ausstellung einer Legitimationskarte für in der Schweiz

eingestellte private Hausangestellte

1 Vor Beginn des Arbeitsverhältnisses lässt der institutionelle Begünstigte, für den die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber tätig ist, dem Protokoll oder der Schweizer Mission einen Antrag auf Ausstellung einer Legitimationskarte mit einer Verbalnote sowie namentlich einer Kopie des von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber und der oder dem privaten Hausangestellten unterzeichneten Arbeitsvertrags zukommen (Art. 10).

2 Das Protokoll oder die Schweizer Mission kann private Hausangestellte auffordern, persönlich vorzusprechen, um ihre Legitimationskarte entgegenzunehmen.

3 Das Protokoll oder die Schweizer Mission kann Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber zu persönlichem Erscheinen auffordern, um sich zu vergewissern, dass sie ihre Arbeitgeberpflichten kennen.

4 Das EDA legt die Einzelheiten des Verfahrens fest und bestimmt, welche weiteren Unterlagen einzureichen sind.

Art. 26 Erneuerung der Legitimationskarte

1 Bei Ablauf der Gültigkeit der Legitimationskarte einer oder eines privaten Hausangestellten beantragt der institutionelle Begünstigte, für den die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber tätig ist, beim Protokoll oder der Schweizer Mission eine Erneuerung der Legitimationskarte. Dem Antrag muss ein Nachweis der Zugehörigkeit zu