Verordnung über die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen der privaten Hausangestellten von Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen (Verordnung über die privaten Hausangestellten, PHV)
Dokument vom 6. Juni 2011 · Seiten 2425–2454
Amtliche Sammlung · AS 2011 2437Amtliche Sammlung · AS 2011 2425
den obligatorischen Sozialversicherungen (z.B. Versicherungsausweis oder -police) beiliegen. Das Protokoll oder die Schweizer Mission kann die Vorlage weiterer Dokumente verlangen, namentlich eine Kopie des von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber und der oder dem privaten Hausangestellten unterzeichneten Arbeitsvertrages oder den Nachweis der Zahlung der obligatorischen Sozialversicherungs- und der Krankenversicherungsbeiträge.
2 Das Protokoll oder die Schweizer Mission kann private Hausangestellte auffordern, persönlich und nicht in Begleitung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers oder von dessen Vertretung vorzusprechen, um ihre neue Legitimationskarte entgegenzunehmen.
Art. 27 Rückgabe der Legitimationskarte
1 Endet das Arbeitsverhältnis, so hat der institutionelle Begünstigte, für den die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber tätig ist, unverzüglich das Protokoll oder die Schweizer Mission zu benachrichtigen.
2 Die oder der private Hausangestellte übergibt der bisherigen Arbeitgeberin oder dem bisherigen Arbeitgeber die Legitimationskarte; die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber leitet sie über den institutionellen Begünstigten, für den sie oder er tätig ist, an das Protokoll oder die Schweizer Mission weiter.
7. Kapitel: Arbeits- und Lohnbedingungen
1. Abschnitt: Allgemeine Bedingungen
Art. 28 Grundsätze
1 Das Arbeitsverhältnis zwischen privaten Hausangestellten und ihren Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern untersteht schweizerischem Recht, insbesondere dieser Verordnung und dem OR11.
2 Der Arbeitsvertrag darf nicht zuungunsten der oder des privaten Hausangestellten von dieser Verordnung abweichen.
Art. 29 Schutz und Achtung privater Hausangestellter
1 Gemäss Artikel 328 OR12 sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichtet, die Persönlichkeit ihrer privaten Hausangestellten zu achten. Sie müssen auf deren Gesundheit gebührend Rücksicht nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit sorgen. Sie müssen insbesondere dafür sorgen, dass private Hausangestellte nicht sexuell belästigt werden. Dazu müssen sie entsprechende Arbeitsbedingungen gewährleisten. Soweit private Hausangestellte mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber in häuslicher Gemeinschaft leben (Art. 30), gelten diese Bestimmungen sowohl während als auch ausserhalb der Arbeitszeiten.
11 SR 220
12 SR 220