Übereinkommen von Tampere über die Bereitstellung von Telekommunikationsmitteln für Katastrophenschutz und Katastrophenhilfseinsätze
Dokument vom 18. Juni 1998 · Seiten 3839–3856
Amtliche Sammlung · AS 2011 3845Amtliche Sammlung · AS 2011 3839
und Katastrophenhilfseinsätze
sie geltenden Recht Unterstützung im Bereich der Telekommunikation gemäss diesem Artikel zu leisten.
7. Eine nichtstaatliche oder zwischenstaatliche Organisation kann kein «ersuchender Vertragsstaat» sein und kann nicht um Unterstützung im Bereich der Telekommunikation gemäss diesem Übereinkommen ersuchen.
8. Dieses Übereinkommen berührt nicht das Recht eines Vertragsstaates, die Unterstützung im Bereich der Telekommunikation gemäss diesem Übereinkommen auf seinem Hoheitsgebiet nach seinem nationalen Recht zu leiten, zu kontrollieren, zu koordinieren und zu beaufsichtigen.
Art. 5 Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen
1. Soweit dies nach seinem nationalen Recht möglich ist, gewährt der ersuchende Vertragsstaat ausländischen Staatsangehörigen und Organisationen mit Sitz ausserhalb seines Hoheitsgebiets, die Unterstützung im Bereich der Telekommunikation gemäss diesem Übereinkommen leisten und dem ersuchenden Vertragsstaat angekündigt und von ihm akzeptiert wurden, die nötigen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zur Ausübung ihrer Funktionen; diese umfassen unter anderem:
a) Immunität von Festnahme, Haft und Rechtsverfahren, einschliesslich Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, im ersuchenden Vertragsstaat für Handlungen oder Unterlassungen, die direkt und spezifisch mit der Bereitstellung von Unterstützung im Bereich der Telekommunikation verbunden sind;
b) Befreiung von Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben auf Hilfeleistungen oder auf Ausrüstung, Material und anderen Gütern, die zur Unterstützung im Bereich der Telekommunikation gemäss diesem Übereinkommen in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Vertragsstaates gebracht oder dort erworben wurden. Die Befreiung gilt nicht für Steuern, Zölle und sonstige Abgaben, die normalerweise im Preis von Gütern und Dienstleistungen enthalten sind; und
c) die Immunität vor Einziehung, Pfändung oder Beschlagnahme von Einrichtungen, Material und Gütern.
2. Der ersuchende Vertragsstaat stellt im Rahmen seiner Möglichkeiten lokale Einrichtungen und Dienstleistungen zur Verfügung, damit die Unterstützung im Bereich der Telekommunikation ordnungsgemäss und effizient erbracht werden kann. Er stellt insbesondere sicher, dass die Telekommunikationsausrüstungen, die gemäss Übereinkommen in sein Hoheitsgebiet gebracht werden, rasch lizenziert oder gemäss dem nationalen Recht oder den Vorschriften des ersuchenden Staates von der Lizenzierung ausgenommen werden.
3. Der ersuchende Vertragsstaat gewährleistet den Schutz von Personal, Ausrüstung und Material, die gemäss diesem Übereinkommen in sein Hoheitsgebiet gebracht werden.