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Übereinkommen von Tampere über die Bereitstellung von Telekommunikationsmitteln für Katastrophenschutz und Katastrophenhilfseinsätze

Dokument vom 18. Juni 1998 · Seiten 3839–3856

Amtliche Sammlung · AS 2011 3851Amtliche Sammlung · AS 2011 3839

und Katastrophenhilfseinsätze

c) allfällige Bestimmungen, Bedingungen oder Beschränkungen, die mit der Anwendung solcher Verfahren verbunden sind.

6. Der Nothilfekoordinator liefert den Vertragsstaaten, anderen Staaten sowie nichtstaatlichen und zwischenstaatlichen Organisationen regelmässig und umgehend eine aktuelle Liste solcher Massnahmen mit deren Geltungsbereich und gegebenenfalls den Bestimmungen, Bedingungen und Beschränkungen, die mit ihrer Umsetzung im Zusammenhang stehen.

7. Keine Bestimmung dieses Artikels gestattet eine Verletzung oder Aufhebung von Pflichten und Verantwortlichkeiten, die aus dem nationalen Recht, dem Völkerrecht oder aus bilateralen oder multilateralen Abkommen erwachsen, einschliesslich der Pflichten und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit Zollbestimmungen und Ausfuhrbeschränkungen.

Art. 10 Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkommen

Dieses Übereinkommen berührt die Rechte und Pflichten von Vertragsstaaten aus anderen internationalen Übereinkommen oder aus dem Völkerrecht nicht.

Art. 11 Streitbeilegung

1. Bei Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens nehmen die Vertragsstaaten Konsultationen auf, um die Streitigkeit beizulegen. Die Konsultationen beginnen unverzüglich, sobald ein Vertragsstaat einem anderen Vertragsstaat eine schriftliche Erklärung über das Bestehen einer Streitigkeit im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen zugestellt hat. Ein Vertragsstaat, der eine schriftliche Erklärung über das Bestehen einer Streitigkeit abgibt, übermittelt dem Depositar umgehend eine Kopie der Erklärung.

2. Kann eine Streitigkeit zwischen Vertragsstaaten nicht innerhalb von sechs (6) Monaten ab Zustellung der schriftlichen Erklärung an einen an der Streitigkeit beteiligten Vertragsstaat beigelegt werden, so können die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsstaaten einen anderen Vertragsstaat, einen anderen Staat oder eine nichtstaatliche oder zwischenstaatliche Organisation um gute Dienste zur beförderlichen Streitbeilegung ersuchen.

3. Ersucht keiner der Vertragsstaaten um die guten Dienste eines anderen Vertragsstaates, eines anderen Staates oder einer nichtstaatlichen oder zwischenstaatlichen Organisation oder gelingt es nicht, innerhalb von sechs (6) Monaten seit dem Ersuchen um gute Dienste den Streit mittels guter Dienste beizulegen, so kann jeder an der Streitigkeit beteiligte Vertragsstaat:

a) um die Übertragung der Streitigkeit an ein Schiedsgericht ersuchen, dessen Entscheid bindende Wirkung hat; oder

b) die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen, sofern beide an der Streitigkeit beteiligten Vertragsstaaten die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs für solche Streitigkeiten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung oder Ratifikation des Übereinkommens, des Beitritts zum Übereinkommen oder zu einem späteren Zeitpunkt anerkannt haben.