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Übereinkommen von Tampere über die Bereitstellung von Telekommunikationsmitteln für Katastrophenschutz und Katastrophenhilfseinsätze

Dokument vom 18. Juni 1998 · Seiten 3839–3856

Amtliche Sammlung · AS 2011 3849Amtliche Sammlung · AS 2011 3839

und Katastrophenhilfseinsätze

b) dafür zuständig sind festzustellen, welche Mittel die öffentliche Verwaltung sowie zwischenstaatliche und/oder nichtstaatliche Organisationen zur Verfügung stellen könnten, um den Einsatz von Telekommunikationsmitteln für Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe, einschliesslich der Bereitstellung von Unterstützung im Bereich der Telekommunikation, zu erleichtern.

2. Jeder Vertragsstaat bemüht sich, den Nothilfekoordinator unverzüglich über jede Änderung zu informieren, die Auswirkungen auf die gemäss diesem Artikel gemachten Angaben hat.

3. Der Nothilfekoordinator kann Mitteilungen von nichtstaatlichen oder zwischenstaatlichen Organisationen über ihre Verfahren zur Genehmigung von Unterstützungsangeboten im Bereich der Telekommunikation gemäss diesem Artikel und zu deren Beendigung entgegennehmen.

4. Vertragsstaaten sowie nichtstaatliche oder zwischenstaatliche Organisationen können die Informationen, die sie dem Nothilfekoordinator zukommen lassen, nach eigenem Ermessen mit Angaben über besondere Telekommunikationsmittel und über Pläne für den Einsatz dieser Geräte aufgrund eines Ersuchens eines Vertragsstaates um Unterstützung im Bereich der Telekommunikation ergänzen.

5. Der Nothilfekoordinator hält alle Behördenlisten auf dem neuesten Stand und lässt diese Listen den Vertragsstaaten, anderen Staaten sowie geeigneten nichtstaatlichen und zwischenstaatlichen Organisationen zukommen, ausser wenn ein Vertragsstaat oder eine nichtstaatliche oder zwischenstaatliche Organisation zuvor schriftlich erklärt hat, dass die Verbreitung der gelieferten Angaben eingeschränkt werden muss.

6. Der Nothilfekoordinator behandelt die Angaben, die ihm von nichtstaatlichen und zwischenstaatlichen Organisationen übermittelt werden, gleich wie Informationen der Vertragsstaaten.

Art. 9 Rechtliche Hindernisse

1. Die Vertragsstaaten bemühen sich, rechtliche Hindernisse, die den Einsatz von Telekommunikationsmitteln für Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe, einschliesslich der Bereitstellung von Unterstützung im Bereich der Telekommunikation, einschränken, im Einklang mit dem nationalen Recht abzubauen oder zu beseitigen.

2. Solche rechtlichen Hindernisse können unter anderem Folgendes beinhalten:

a) Bestimmungen, die die Ein- oder Ausfuhr von Telekommunikationseinrichtungen beschränken;

b) Bestimmungen, die den Einsatz von Telekommunikationseinrichtungen und Funkfrequenzbändern beschränken;

c) Bestimmungen, die die Bewegungsfreiheit von Mitarbeitern einschränken, die für die Bedienung der Telekommunikationseinrichtung zuständig sind oder für deren effizienten Einsatz wesentlich sind;