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Übereinkommen von Tampere über die Bereitstellung von Telekommunikationsmitteln für Katastrophenschutz und Katastrophenhilfseinsätze

Dokument vom 18. Juni 1998 · Seiten 3839–3856

Amtliche Sammlung · AS 2011 3847Amtliche Sammlung · AS 2011 3839

und Katastrophenhilfseinsätze

3. Jeder Vertragsstaat, der die Einstellung der Unterstützung im Bereich der Telekommunikation verlangt, setzt den Nothilfekoordinator davon in Kenntnis. Der Nothilfekoordinator leistet die gewünschte und notwendige Hilfe, um die Beendigung der Unterstützung im Bereich der Telekommunikation zu erleichtern.

Art. 7 Zahlung oder Rückzahlung von Kosten oder Gebühren

1. Die Vertragsstaaten können die Bereitstellung von Unterstützung im Bereich der Telekommunikation für Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe von der Bedingung abhängig machen, dass gewisse Kosten oder Gebühren gezahlt oder zurückgezahlt werden; dabei ist Absatz 9 dieses Artikels zu berücksichtigen.

2. Falls eine solche Bedingung gestellt wird, legen die Vertragsstaaten, bevor mit der Bereitstellung von Unterstützung im Bereich der Telekommunikation begonnen wird, Folgendes schriftlich fest:

a) die Bedingungen für eine Zahlung oder Rückzahlung;

b) die Höhe einer solchen Zahlung oder Rückzahlung und die Art, wie die Höhe des Betrags berechnet werden soll; und

c) alle anderen Bestimmungen, Bedingungen oder Beschränkungen, die auf diese Zahlung oder Rückzahlung anwendbar sind, einschliesslich unter anderem der Währung, in der eine solche Zahlung oder Rückzahlung zu leisten ist.

3. Die Bedingungen gemäss Absatz 2 Buchstabe b und c dieses Artikels gelten als erfüllt, wenn auf veröffentlichte Gebühren, Tarife oder Preise hingewiesen wird.

4. Damit die Verhandlungen über die Zahlungs- oder Rückzahlungsvereinbarungen die Bereitstellung von Unterstützung im Bereich der Telekommunikation nicht übermässig hinauszögern, erarbeitet der Nothilfekoordinator in Absprache mit den Vertragsstaaten ein Muster für eine Zahlungs- und Rückzahlungsvereinbarung, die als Grundlage für Verhandlungen über Zahlungs- oder Rückzahlungsverpflichtungen gemäss diesem Artikel dienen kann.

5. Kein Vertragsstaat ist verpflichtet, Kosten oder Gebühren gemäss diesem Übereinkommen zu zahlen oder zurückzuzahlen, bevor er seine Zustimmung zu den Bedingungen erteilt hat, die von einem unterstützenden Vertragsstaat im Rahmen von Absatz 2 dieses Artikels aufgestellt wurden.

6. Wenn die Bereitstellung von Unterstützung im Bereich der Telekommunikation laut diesem Artikel ordnungsgemäss von der Zahlung oder Rückzahlung von Kosten oder Gebühren abhängig gemacht wurde, ist diese Zahlung oder Rückzahlung unverzüglich zu leisten, sobald der unterstützende Vertragsstaat darum ersucht hat.

7. Geldmittel, die von einem ersuchenden Vertragsstaat im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Unterstützung im Bereich der Telekommunikation gezahlt oder zurückgezahlt werden, dürfen aus dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Vertragsstaates frei ausgeführt und weder verzögert ausgezahlt noch zurückgehalten werden.