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Übereinkommen von Tampere über die Bereitstellung von Telekommunikationsmitteln für Katastrophenschutz und Katastrophenhilfseinsätze

Dokument vom 18. Juni 1998 · Seiten 3839–3856

Amtliche Sammlung · AS 2011 3846Amtliche Sammlung · AS 2011 3839

und Katastrophenhilfseinsätze

4. Die Eigentumsrechte an Geräten und Material, die in Anwendung dieses Übereinkommens zur Verfügung gestellt werden, werden durch den Einsatz gemäss den Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht berührt. Der ersuchende Vertragsstaat gewährleistet die unverzügliche Rückgabe von Geräten, Material und Eigentum an den unterstützenden Vertragsstaat.

5. Der ersuchende Vertragsstaat verlangt nicht den Einsatz oder Gebrauch der Telekommunikationsmittel, die in Anwendung dieses Übereinkommens zur Verfügung gestellt werden, für Zwecke, die nicht direkt mit der Vorhersage, Vorbereitung, Bewältigung, Überwachung und Begrenzung von Katastrophen und deren Folgen zu tun haben.

6. Keine Bestimmung dieses Artikels verpflichtet einen ersuchenden Vertragsstaat, seinen Staatsangehörigen oder Personen mit ständigem Wohnsitz auf seinem Hoheitsgebiet oder Organisationen mit Hauptsitz oder Sitz auf seinem Hoheitsgebiet Vorrechte und Immunitäten zu gewähren.

7. Alle Personen, die in das Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates einreisen, um Unterstützung im Bereich der Telekommunikation zu leisten oder auf andere Weise den Einsatz von Telekommunikationsmitteln gemäss diesem Übereinkommen zu erleichtern, sowie alle Organisationen, die Unterstützung im Bereich der Telekommunikation leisten oder auf andere Weise den Einsatz von Telekommunikationsmitteln gemäss diesem Übereinkommen erleichtern, sind ungeachtet der durch diesen Artikel eingeräumten Vorrechte und Immunitäten verpflichtet, die Gesetze und Vorschriften dieses Vertragsstaates zu achten. Diese Personen und Organisationen sind auch verpflichtet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Vertragsstaates einzumischen, in dessen Hoheitsgebiet sie eingereist sind.

8. Keine Bestimmung dieses Artikels berührt die Rechte und Pflichten von direkt oder indirekt an der Unterstützung im Bereich der Telekommunikation beteiligten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit Vorrechten und Immunitäten, die ihnen durch andere internationale Abkommen (einschliesslich des von der Generalversammlung am 13. Februar 1946 verabschiedeten Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen und des von der Generalversammlung am 21. November 1947 verabschiedeten Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Sonderorganisationen) oder durch das Völkerrecht verliehen werden.

Art. 6 Beendigung der Unterstützung

1. Der ersuchende Vertragsstaat oder der unterstützende Vertragsstaat kann die gemäss Artikel 4 erhaltene oder geleistete Unterstützung im Bereich der Telekommunikation jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung beenden. Nach einer solchen Mitteilung beraten sich die beteiligten Vertragsstaaten über eine ordnungsgemässe und rasche Beendigung der Unterstützung, wobei die Auswirkungen der Einstellung auf Menschenleben und laufende Katastrophenhilfseinsätze zu berücksichtigen sind.

2. Vertragsstaaten, die gemäss diesem Übereinkommen Unterstützung im Bereich der Telekommunikation erhalten oder geleistet haben, bleiben auch nach der Einstellung der Unterstützung an die Bestimmungen dieses Übereinkommens gebunden.