Übereinkommen von Tampere über die Bereitstellung von Telekommunikationsmitteln für Katastrophenschutz und Katastrophenhilfseinsätze
Dokument vom 18. Juni 1998 · Seiten 3839–3856
Amtliche Sammlung · AS 2011 3848Amtliche Sammlung · AS 2011 3839
und Katastrophenhilfseinsätze
8. Bei der Entscheidung, ob die Bereitstellung von Unterstützung im Bereich der Telekommunikation von einer Vereinbarung über die Zahlung oder Rückzahlung gewisser Kosten oder Gebühren abhängig gemacht werden soll, und bei der Festsetzung der Bedingungen und Beschränkungen, die mit einer solchen Zahlung oder Rückzahlung verbunden sind, beachten die Vertragsstaaten neben anderen wichtigen Faktoren:
a) die Grundsätze der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe;
b) die Art der Katastrophe, der Naturgefahr oder der Gefahr für die Gesundheit;
c) die Auswirkungen oder möglichen Auswirkungen der Katastrophe;
d) den Ursprungsort der Katastrophe;
e) das von der Katastrophe betroffene oder bedrohte Gebiet;
f) frühere Katastrophen und die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Katastrophen im betroffenen Gebiet;
g) die Möglichkeiten eines von einer Katastrophe, einer Naturgefahr oder von einer Gefahr für die Gesundheit betroffenen Vertragsstaates, sich auf das Ereignis vorzubereiten oder darauf zu reagieren; und
h) die Bedürfnisse von Entwicklungsländern.
9. Dieser Artikel ist auch auf Situationen anwendbar, in denen Unterstützung im Bereich der Telekommunikation von einer nichtstaatlichen oder zwischenstaatlichen Organisation geleistet wird, vorausgesetzt:
a) der ersuchende Vertragsstaat ist mit der Bereitstellung von Unterstützung im Bereich der Telekommunikation für Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe einverstanden und hat ihr nicht ein Ende gesetzt;
b) die nichtstaatliche oder zwischenstaatliche Organisation, die eine solche Unterstützung im Bereich der Telekommunikation bereitstellt, hat dem ersuchenden Vertragsstaat mitgeteilt, dass sie sich durch diesen Artikel und die Artikel 4 und 5 gebunden fühlt; und
c) die Anwendung dieses Artikels steht nicht im Gegensatz zu einer anderen Vereinbarung über die Beziehungen zwischen dem ersuchenden Vertragsstaat und der nichtstaatlichen oder zwischenstaatlichen Organisation, die diese Unterstützung im Bereich der Telekommunikation bereitstellt.
Art. 8 Erfassung von Informationen über Unterstützung im Bereich
der Telekommunikation
1. Jeder Vertragsstaat teilt dem Nothilfekoordinator mit, welche Behörden:
a) für Fragen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen verantwortlich sind und bevollmächtigt sind, Unterstützung im Bereich der Telekommunikation zu beantragen, anzubieten, anzunehmen und zu beenden; und