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Übereinkommen von Tampere über die Bereitstellung von Telekommunikationsmitteln für Katastrophenschutz und Katastrophenhilfseinsätze

Dokument vom 18. Juni 1998 · Seiten 3839–3856

Amtliche Sammlung · AS 2011 3852Amtliche Sammlung · AS 2011 3839

und Katastrophenhilfseinsätze

4. Falls die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsstaaten eine Übertragung der Streitigkeit an ein Schiedsgericht, dessen Entscheid bindende Wirkung hat, verlangen und diese Streitigkeit beim Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung einreichen, so hat die Einreichung beim Internationalen Gerichtshof Vorrang.

5. Im Falle einer Streitigkeit über die Bereitstellung von Unterstützung im Bereich der Telekommunikation gemäss Artikel 4 zwischen einem Vertragsstaat, der um Unterstützung im Bereich der Telekommunikation ersucht, und einer nichtstaatlichen oder zwischenstaatlichen Organisation mit Hauptsitz oder Sitz ausserhalb seines Hoheitsgebiets kann der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet die nichtstaatliche oder zwischenstaatliche Organisation ihren Hauptsitz oder Sitz hat, die Klage der nichtstaatlichen oder zwischenstaatlichen Organisation unterstützen. Der Staat kann eine zwischenstaatliche Klage im Sinne dieses Artikels führen, sofern eine solche Unterstützung nicht gegen ein bestehendes Abkommen zwischen dem Vertragsstaat und der an der Streitigkeit beteiligten nichtstaatlichen oder zwischenstaatlichen Organisation verstösst.

6. Bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Übereinkommens oder beim Beitritt zu diesem Übereinkommen kann ein Staat erklären, dass er sich durch eines oder beide Streitbeilegungsverfahren gemäss Absatz 3 nicht gebunden fühlt. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der eine solche Erklärung abgegeben hat, durch ein Streitbeilegungsverfahren gemäss Absatz 3 nicht gebunden.

Art. 12 Inkrafttreten

1. Dieses Übereinkommen wird für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) anlässlich der zwischenstaatlichen Konferenz über die Telekommunikation bei Katastrophen in Tampere am 18. Juni 1998 und danach vom 22. Juni 1998 bis zum 21. Juni 2003 am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung aufgelegt.

2. Ein Staat kann seine Zustimmung, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, äussern durch:

a) Unterzeichnung (endgültige Unterzeichnung);

b) Unterzeichnung unter Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung und der Hinterlegung einer entsprechenden Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde; oder

c) Hinterlegung einer Beitrittsurkunde.

3. Das Übereinkommen tritt dreissig (30) Tage nach der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder der endgültigen Unterzeichnung durch dreissig (30) Staaten in Kraft.

4. Für jeden Staat, der endgültig unterzeichnet oder eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, tritt dieses Übereinkommen dreissig (30) Tage nach der endgültigen Unterzeichnung oder der Zustimmungserklärung in Kraft, vorausgesetzt die Bedingungen von Absatz 3 dieses Artikels sind erfüllt.