Übereinkommen von Tampere über die Bereitstellung von Telekommunikationsmitteln für Katastrophenschutz und Katastrophenhilfseinsätze
Dokument vom 18. Juni 1998 · Seiten 3839–3856
Amtliche Sammlung · AS 2011 3853Amtliche Sammlung · AS 2011 3839
und Katastrophenhilfseinsätze
Art. 13 Änderungen
1. Ein Vertragsstaat kann Änderungen an diesem Übereinkommen vorschlagen und sie dem Depositar vorlegen, der die Änderungsvorschläge den übrigen Vertragsstaaten zur Zustimmung zukommen lässt.
2. Die Vertragsstaaten teilen dem Depositar innerhalb von hundertachtzig (180) Tagen ab Erhalt mit, ob sie den Änderungsvorschlägen zustimmen oder nicht.
3. Jede Änderung, der zwei Drittel der Vertragsstaaten zugestimmt haben, wird in einem Protokoll festgehalten, das für die Vertragsstaaten beim Depositar zur Unterzeichnung aufliegt.
4. Ein Protokoll tritt auf die gleiche Weise wie dieses Übereinkommen in Kraft. Für jeden Staat, der das Protokoll endgültig unterzeichnet oder eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, tritt dieses Übereinkommen dreissig (30) Tage nach der endgültigen Unterzeichnung oder der Zustimmungserklärung in Kraft, vorausgesetzt die Bedingungen für das Inkrafttreten dieses Protokolls sind erfüllt.
Art. 14 Vorbehalte
1. Ein Vertragsstaat kann bei der endgültigen Unterzeichnung oder der Ratifikation dieses Übereinkommens oder beim Beitritt zu diesem Übereinkommen oder dessen Änderung Vorbehalte anbringen.
2. Ein Vertragsstaat kann einen Vorbehalt jederzeit mittels schriftlicher Mitteilung an den Depositar widerrufen. Ein Widerruf eines Vorbehalts wird mit der Mitteilung an den Depositar sofort wirksam.
Art. 15 Kündigung
1. Ein Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen mittels schriftlicher Mitteilung an den Depositar kündigen.
2. Die Kündigung wird neunzig (90) Tage nach Hinterlegung der schriftlichen Mitteilung wirksam.
3. Auf Verlangen des kündigenden Vertragsstaates sind mit Wirksamwerden der Kündigung alle Mitteilungen des kündigenden Vertragsstaates über Behörden, Massnahmen und Verfahren zum Abbau von rechtlichen Hindernissen von der weiteren Verwendung auszuschliessen.
Art. 16 Depositar
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist Depositar dieses Übereinkommens.
Art. 17 Verbindlicher Wortlaut
Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Depositar hinterlegt. Für die Unterzeichnung in Tampere am 18. Juni