Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4166Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
94.3 Akteneinsicht beim ausgewählten Amt
Gestattet das vom ausgewählten Amt anzuwendende nationale Recht Dritten Einsicht in die Akte einer nationalen Anmeldung, so kann dieses Amt – jedoch nicht vor der internationalen Veröffentlichung der internationalen Anmeldung – in dem nach dem nationalen Recht für die nationale Akteneinsicht vorgesehenen Umfang in alle zu einer internationalen Anmeldung gehörigen und in der Akte befindlichen Schriftstücke sowie in diejenigen Schriftstücke Einsicht gewähren, die sich auf die internationale vorläufige Prüfung beziehen. Die Ausstellung von Kopien von Schriftstücken kann von der Erstattung der entstehenden Kosten abhängig gemacht werden.
Anhang
Gebührenverzeichnis
[In Kraft vom 1. Januar bis 30. Juni 1998]
Gebühren Beträge
1. Grundgebühr:
(Regel 15.2 Absatz a))
a. wenn die internationale Anmeldung nicht
mehr als 30 Blätter umfasst 650 Schweizer Franken
b. wenn die internationale Anmeldung mehr
als 30 Blätter umfasst 650 Schweizer Franken zuzüglich 15 Schweizer Franken für das 31. und jedes weitere Blatt
2. Bestimmungsgebühr:
(Regel 15.2 Absatz a))
a. für die nach der Regel 4.9 Absatz a) vor-
genommen Bestimmungen 150 Schweizer Franken je
Bestimmung, wobei alle nach Regel 4.9 Absatz a) vorge-
nommenen Bestimmungen ab der zwölften keiner Bestimmungsgebühr unterliegen
b. für die nach der Regel 4.9 Absatz b)
vorgenommen und nach der Regel 4.9
Absatz c) bestätigten Bestimmungen 150 Schweizer Franken je
Bestimmung
3. Bestätigungsgebühr:
(Regel 15.5 Absatz a)) 50 % des Betrags der nach
Punkt 2 Buchstabe b) geschuldeten Bestimmungsgebühren