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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4168Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

Gebühren Beträge

3. Bearbeitungsgebühr:

(Regel 57.2 Absatz a)) 233 Schweizer Franken

Bei internationalen Anmeldungen, deren Anmelder eine natürliche Person und Staatsangehöriger eines Staates ist und in einem Staat seinen Wohnsitz hat, dessen nationales Pro-Kopf-Einkommen unter 3000 US-Dollar liegt (entsprechend dem von den Vereinten Nationen für die Festlegung ihrer Beitragsskala für die in den Jahren 1995, 1996 und 1997 zu zahlenden Beiträge verwendeten durchschnittlichen nationalen Pro-Kopf-Einkommen), werden alle Gebühren um 75 % ermässigt; bei mehreren Anmeldern hat jeder von ihnen diese Kriterien zu erfüllen.