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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4167Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

Gebühren Beträge

4. Bearbeitungsgebühr:

(Regel 57.2 Absatz a)) 233 Schweizer Franken

Bei internationalen Anmeldungen, deren Anmelder eine natürliche Person und Staatsangehöriger eines Staates ist und in einem Staat seinen Wohnsitz hat, dessen nationales Pro-Kopf-Einkommen unter 3000 US-Dollar liegt (entsprechend dem von den Vereinten Nationen für die Festlegung ihrer Beitragsskala für die in den Jahren 1995, 1996 und 1997 zu zahlenden Beiträge verwendeten durchschnittlichen nationalen Pro-Kopf-Einkommen), werden alle Gebühren um 75 % ermässigt; bei mehreren Anmeldern hat jeder von ihnen diese Kriterien zu erfüllen.

Anhang

Gebührenverzeichnis

[In Kraft ab dem 1. Juli 1998]

Gebühren Beträge

1. Grundgebühr:

(Regel 15.2 Absatz a))

a. wenn die internationale Anmeldung nicht

mehr als 30 Blätter umfasst 650 Schweizer Franken

b. wenn die internationale Anmeldung mehr

als 30 Blätter umfasst 650 Schweizer Franken zuzüglich 15 Schweizer Franken für das 31. und jedes weitere Blatt

2. Bestimmungsgebühr:

(Regel 15.2 Absatz a))

a. für die nach der Regel 4.9 Absatz a) vor-

genommen Bestimmungen 150 Schweizer Franken je

Bestimmung, wobei alle nach Regel 4.9 Absatz a) vorge-

nommenen Bestimmungen ab der zwölften keiner Bestimmungsgebühr unterliegen

b. für die nach der Regel 4.9 Absatz b)

vorgenommen und nach der Regel 4.9

Absatz c) bestätigten Bestimmungen 150 Schweizer Franken je

Bestimmung