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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4169Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

III

Änderung des Gebührenverzeichnisses im Anhang der Ausführungsordnung zum Vertrag

Angenommen von der Versammlung des Verbandes für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens am 15. September 1998

In Kraft getreten am 1. Januar 1999

Anhang

Gebührenverzeichnis

Gebühren Beträge

1. Grundgebühr:

(Regel 15.2 Absatz a))

a. wenn die internationale Anmeldung nicht

mehr als 30 Blätter umfasst 650 Schweizer Franken

b. wenn die internationale Anmeldung mehr

als 30 Blätter umfasst 650 Schweizer Franken zuzüglich 15 Schweizer Franken für das 31. und jedes weitere Blatt

2. Bestimmungsgebühr:

(Regel 15.2 Absatz a))

a. für die nach der Regel 4.9 Absatz a) vor-

genommen Bestimmungen 150 Schweizer Franken je

Bestimmung, wobei alle nach Regel 4.9 Absatz a) vorgenommenen Bestimmungen ab der elften keiner Bestimmungsgebühr unterliegen

b. für die nach der Regel 4.9 Absatz b)

vorgenommen und nach der Regel 4.9

Absatz c) bestätigten Bestimmungen 150 Schweizer Franken je

Bestimmung

3. Bearbeitungsgebühr:

(Regel 57.2 Absatz a)) 233 Schweizer Franken