Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4171Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
IV
Änderung der Ausführungsordnung zum Vertrag
Angenommen von der Versammlung des Verbandes für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens am 29. September 1999
In Kraft getreten am 1. Januar 2000
Regel 4 Der Antrag (Inhalt)
4.1–4.9 [Unverändert]
4.10 Prioritätsanspruch
a) Jede Erklärung nach Artikel 8 Absatz 1 («Prioritätsanspruch») kann die Priorität einer oder mehrerer früherer Anmeldungen beanspruchen, die in einem oder für ein Verbandsland der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder in einem oder für ein Mitglied der Welthandelsorganisation, das nicht Verbandsland dieser Übereinkunft ist, eingereicht wurden. Jeder Prioritätsanspruch muss vorbehaltlich Regel 26bis.1 im Antrag angegeben werden; er besteht aus einer Erklärung des Inhalts, dass die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch genommen wird, und muss enthalten:
i) das Datum, an dem die frühere Anmeldung eingereicht worden ist, wenn dieses in den Zeitraum von zwölf Monaten vor dem Datum der internationalen Anmeldung fällt;
ii) das Aktenzeichen der früheren Anmeldung;
iii) wenn die frühere Anmeldung eine nationale Anmeldung ist, das Verbandsland der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder das Mitglied der Welthandelsorganisation, das nicht Verbandsland dieser Übereinkunft ist, in dem sie eingereicht worden ist;
iv) wenn die frühere Anmeldung eine regionale Anmeldung ist, die Behörde, die nach dem jeweiligen regionalen Patentvertrag mit der Erteilung regionaler Patente beauftragt ist;
v) wenn die frühere Anmeldung eine internationale Anmeldung ist, das Anmeldeamt, bei dem sie eingereicht worden ist.
b) Zusätzlich zu den nach Absatz a Ziffer iv oder v erforderlichen Angaben:
i) können im Prioritätsanspruch ein oder mehrere Verbandsländer der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums angegeben werden, für die die frühere Anmeldung eingereicht worden ist, wenn diese eine regionale oder internationale Anmeldung ist;